Die EU plant im Herbst deutlich schärfere Russland-Sanktionen, nachdem das jüngste Paket aus wirtschaftlichen Gründen stark verwässert wurde.
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, kündigt für den Herbst schärfere Sanktionen gegen Russland an. Damit will die EU den Druck auf Moskau weiter erhöhen.
WERBUNG
WERBUNG
In einem Interview mit der Zeitung Welt sagte Kallas, sie werde in den kommenden Monaten „die bislang umfassendsten Sanktionslisten seit Beginn des Krieges vorlegen“. Die Zahl der sanktionierten russischen Unternehmen und Personen solle damit „um ein Drittel“ steigen.
„Der Druck muss weiter wachsen, bis Moskau seinen Krieg beendet“, fügte sie hinzu.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 hat die EU bisher 21 Sanktionspakete beschlossen. Sie richten sich gegen russische politische und militärische Führungspersönlichkeiten, Geschäftsleute, Oligarchen und Unternehmen.
Bislang stehen mehr als 3.000 Personen und Organisationen auf den Listen. In der EU sind mehr als 28 Milliarden Euro an Privatvermögen eingefroren.
Kallas’ Äußerungen deuten darauf hin, dass die nächsten Sanktionen weitere 1.000 Personen und Organisationen betreffen könnten. Jede neue Liste braucht die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten.
Die Maßnahmen sollen außerdem Moskaus Fähigkeit einschränken, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren und durchzuhalten. Im Fokus stehen der militärische Komplex, die Industriebasis und der Exportsektor.
Kallas erklärte, der Kreml habe „für die EU-Sanktionen bereits einen hohen Preis gezahlt“. Sie schätzt die wirtschaftlichen Schäden auf mehr als eine Billion Euro.
Versuche, den Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland auszuweiten, stoßen zuletzt jedoch auf unerwarteten Widerstand in einigen Mitgliedstaaten.
Das jüngste, 21. Sanktionspaket gegen Russland war durch Griechenland fast gescheitert. Das Land bestand darauf, von einem EU-weiten Verbot für die Verschiffung von russischem Flüssigerdgas (LNG) ausgenommen zu werden, als Voraussetzung für seine Zustimmung zu den Sanktionen.
Athen konnte sich letztlich eine Ausnahme sichern, obwohl viele Diplomaten empört reagierten. Das wirft grundlegende Fragen auf, inwieweit nationale Wirtschaftsinteressen Vorrang vor dem Willen haben, Russland wirtschaftlich stärker zu treffen.
Kallas zeigte sich außerdem optimistisch, dass die USA und die EU ihre Sanktionspolitik „enger aufeinander abstimmen“ können. In Washington verabschiedete der Senat ein Russland-Sanktionsgesetz, das der inzwischen verstorbene Senator Lindsey Graham vorangetrieben hatte und das von beiden Parteien unterstützt wurde.
In Brüssel wächst seit der Wiederwahl von Donald Trump die Sorge, dass die Finanzhilfen für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland bröckeln könnten.