In Berlin sprach Albaniens Ministerpräsident von einem neuen "Helmut-Kohl-Moment" für Europa. Die EU müsse den Westbalkan als Teil ihrer Sicherheits-, Energie- und Digitalarchitektur begreifen, bevor andere Mächte die Lücke füllen.
In Berlin, einer Stadt, die wie kaum eine andere für die Teilung und Wiedervereinigung Europas steht, entwarf Albaniens Ministerpräsident Edi Rama eine weitreichende Vision für die Zukunft des Kontinents. Er forderte die Europäische Union auf, denselben strategischen Mut zu zeigen, der vor mehr als drei Jahrzehnten die deutsche Einheit möglich gemacht hatte.
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Vor Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in Berlin sagte Rama, Europa stehe an einem historischen Wendepunkt. Gefragt seien nun Führung und strategische Entscheidungen – nicht Bürokratie.
"Berlin, der Ort, an dem vielleicht die größte geopolitische Veränderung unseres Lebens wahr geworden ist. Und nicht nur, weil eine Mauer fiel. Sondern weil nach dem Fall der Mauer eine politische Führungspersönlichkeit den Mut hatte zu erkennen, was die Geschichte als Nächstes verlangte. Helmut Kohl sah die deutsche Einheit nicht als Verwaltungsaufgabe. Er verstand sie als geopolitische Notwendigkeit. Gegen alle Vorsicht. Gegen Skepsis. Gegen die damalige herrschende Meinung", sagte Rama in seiner Rede.
Der albanische Regierungschef berief sich mehrfach auf den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl als Beispiel für politische Führung, die strategische Realitäten erkennt, noch bevor Institutionen darauf vorbereitet sind.
"Ich bin zunehmend überzeugt, dass auch Europa auf einen ähnlichen Moment zusteuert. Einen Moment, in dem es gefährlicher wird, die Realität weiter mit Verfahren, Zögern und überlieferten Annahmen zu verwalten, als strategische Entscheidungen zu treffen. Einen Moment, der nach dem verlangt, was ich einen neuen Helmut-Kohl-Moment nennen würde."
Westbalkan als strategische Frage
Nach Ramas Ansicht begeht die Europäische Union einen strategischen Fehler, wenn sie über die künftige Architektur des Kontinents diskutiert, die Staaten des Westbalkans dabei aber außen vor lässt. "Denn Europa steht heute vor einer Frage, die der damaligen deutschen Frage bemerkenswert ähnlich ist."
Rama verwies auf die wachsende Bedeutung von Energieinfrastruktur, digitalen Netzen, militärischer Mobilität und kritischen Rohstoffen. Die Region sei für Europas Ambitionen inzwischen zentral.
"Die Energiekorridore, die Europa braucht, verlaufen über unser Gebiet. Die digitalen Netze, die Europa will, benötigen unser Territorium. Die kritischen Rohstoffe, die Europa plötzlich wieder als strategisch entdeckt, liegen unter unserem Boden. China versteht das. Russland versteht es ohnehin. Europa versteht es ebenfalls, vergisst es aber manchmal, wenn es seine Pläne schreibt", sagte Rama.
Für Albanien sei der EU-Beitritt kein bloßes politisches Ziel, sondern ein Transformationsprojekt.
"Gebt uns Sitze, bevor ihr uns Vetos gebt"
Rama schlug vor, Beitrittskandidaten schrittweise in zentrale europäische Strukturen einzubinden, statt bis zur Vollmitgliedschaft zu warten.
"Holt uns jetzt in Europas strategische Architektur. Gebt uns Sitze, bevor ihr uns Vetos gebt. Gebt uns Mitwirkung, bevor ihr uns Kommissare gebt. Gebt uns Verantwortung, bevor ihr uns jeden institutionellen Zierrat gebt. Bindet uns in die Energieunion ein. In die Digitalunion. In gemeinsame Sicherheitsrahmen. In gemeinsame Finanzinstrumente. In gemeinsame Lieferketten", forderte er in Berlin.
Dabei zog Rama erneut Parallelen zur Zeit nach dem Fall der Berliner Mauer.
"Helmut Kohl fragte nicht, ob die Wiedervereinigung administrativ perfekt sei. Er fragte, ob eine fortgesetzte Teilung strategisch hinnehmbar bleibt. Das ist eine grundlegend andere Frage. Und vielleicht ist es genau die Frage, die sich Europa heute stellen sollte", sagte Rama mit Blick auf Kohl.
KI, Demokratie und der Kampf um die Wahrheit
Das zweite große Thema in Ramas Rede war die Künstliche Intelligenz. Er sprach von einer wachsenden Bedrohung demokratischer Gesellschaften durch algorithmisch gesteuerte Manipulation.
"Zum ersten Mal seit der Industriellen Revolution könnte technologische Spitzenstellung nicht nur bestimmen, wer wohlhabender wird, sondern auch, wer souverän bleibt", sagte Rama.
Zugleich hob er die eigenen Digitalisierungsanstrengungen Albaniens hervor: "Albanien verfolgt eine der ambitioniertesten digitalen Transformationen in Europa."
Gleichzeitig warnte Rama, der technologische Fortschritt verändere den Informationsraum auf eine Weise, die demokratische Institutionen unter Druck setze: "Ein Algorithmus kann heute in wenigen Minuten leisten, wofür Propagandamaschinen früher Jahre brauchten."
Der albanische Regierungschef stellte infrage, ob höhere Militärausgaben allein Europas Demokratien schützen können.
"Wir sprechen über Souveränität. Europa investiert Hunderte Milliarden Euro in militärische Fähigkeiten, Luftverteidigungssysteme, Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastruktur und strategische Autonomie. All das ist notwendig. Aber welchen Wert haben all diese Schilde, wenn unsere Gesellschaften wehrlos bleiben gegenüber der systematischen Manipulation menschlicher Köpfe?", fragte er.
"Europa braucht nicht nur einen Schild gegen Raketen. Es braucht auch einen Schild für das Zeitalter der Algorithmen."
Kushner-Projekt löst Proteste aus
Ramas Ausführungen erfolgten vor dem Hintergrund wachsender Proteste gegen ein umstrittenes Tourismusprojekt an Albaniens südlicher Adriaküste. Das Vorhaben wird mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn des früheren US-Präsidenten Donald Trump, in Verbindung gebracht.
Die geplante Investition umfasst Projekte auf der Insel Sazan und an einem nahegelegenen Küstenabschnitt. Die albanische Regierung wirbt dafür als große Chance, zahlungskräftige Touristen anzuziehen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen.
Umweltorganisationen und lokale Aktivisten warnen dagegen vor möglichen Schäden für geschützte Lebensräume und die Artenvielfalt. In den vergangenen Wochen gingen Tausende Demonstranten auf die Straße, pfiffen mit Trillerpfeifen und trugen Pappattrappen von Flamingos – einer Zugvogelart, deren Lebensraum nach Ansicht der Kampagnenführer durch das Projekt bedroht sein könnte.
Die Demonstrationen haben sich inzwischen zu einer breiteren politischen Bewegung entwickelt. Einige Protestierende fordern Ramas Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen.
Ohne das Projekt beim Namen zu nennen, verwies Rama auf den Streit als Beispiel dafür, wie soziale Medien Desinformation verbreiten und Empörung anheizen können.
"Wenn ich einen Anfang wählen müsste, würde ich dort beginnen. In den vergangenen Wochen hat mein eigenes Land ein eindrückliches Beispiel erlebt. Ein geplantes Tourismusprojekt an Albaniens Küste wurde plötzlich zum Zentrum eines internationalen digitalen Sturms. Eine Umweltkatastrophe wurde als feststehende Tatsache dargestellt. Korruption galt als bewiesen, noch bevor es Beweise gab. Verschwörungstheorien vervielfachten sich stündlich. Behauptungen wurden zu Schlagzeilen. Schlagzeilen zu Wahrheiten. Wahrheiten zu Dogmen. Und jeder, der nach Belegen fragte, galt als verdächtig."
Rama argumentierte, die öffentliche Debatte über das Projekt habe sich von den Fakten gelöst. Online-Kampagnen warf er vor, unbestätigte Vorwürfe in rasantem Tempo zu verbreiten.
"Empörung erzeugte Millionen von Aufrufen, bevor Fakten überhaupt zu Wort kamen. Erzählungen gingen um die Welt, bevor dokumentierte Verfahren einen Konferenzraum durchqueren konnten. Das ist nicht länger ein albanisches Phänomen. Es ist ein europäisches Phänomen."
Rama weist Forderungen nach einem Stopp des Projekts weiterhin zurück und verteidigt die Umweltbilanz seiner Regierung. Zugleich deutete er an, dass ausländische Cyberakteure versucht hätten, die öffentliche Debatte über das Vorhaben zu beeinflussen.
Vertreter der Europäischen Union beobachten das Projekt im Rahmen des Beitrittsprozesses Albaniens. Sie prüfen, ob EU-Standards in den Bereichen Umwelt und Regierungsführung eingehalten werden.
Reformbemühungen unter Beobachtung
Ramas Werbung für eine EU-Mitgliedschaft fällt in eine Phase, in der Albanien weiter versucht, Fortschritte bei den von Brüssel geforderten Rechtsstaatsreformen nachzuweisen.
In dieser Woche startete die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptions- und Organisierte-Kriminalitätsbekämpfung (SPAK) in Albanien eine weitere große Operation gegen ein mutmaßliches internationales Netzwerk für Drogenhandel und Geldwäsche. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft flossen kriminelle Erlöse in Sektoren wie Immobilien, Bauwirtschaft und Tourismus. Vermögenswerte im geschätzten Wert von 150 Millionen Euro wurden beschlagnahmt.
Die Operation ist Teil einer breiteren Anti-Korruptions-Offensive, mit der die albanischen Behörden ihre Bereitschaft zur weiteren Annäherung an die EU unterstreichen wollen. Dennoch steht Albanien weiterhin wegen organisierter Kriminalität und Korruption in der Kritik.
Für Rama stellt sich die größere Frage inzwischen anders. Aus seiner Sicht geht es weniger darum, ob Albanien bereit für Europa ist, sondern ob Europa bereit für Albanien ist.
"Europa braucht heute Mut. Den Mut Adenauers. Den Mut Kohls. Den Mut zur Wiedervereinigung. Den Mut zur Innovation. Den Mut zu erkennen, dass Erweiterung keine Wohltätigkeit ist."