Nach dem Kabinettsumbau soll Ruhe einkehren. Doch in der CDU wächst die Kritik an Friedrich Merz. Parteimitglieder sprechen von einer schlechten Stimmung, auch der Umgang mit Ex-Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgt für Unmut.
Mit einem Regierungsumbau versucht Kanzler Merz, das zu retten, was von seinem Teil des Kabinetts noch zu retten ist. Vier der acht Wechsel wurden heute dingfest gemacht. Im Berliner Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, überreichte Frank-Walter Steinmeier den drei Neu- beziehungsweise Umbesetzten ihre Ernennungsurkunden.
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Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird Chefin des Kanzleramts. Für sie rückt der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach. Steffen Bilger (CDU) führt künftig das Verkehrsministerium.
Entlassen wird der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Er tritt Jens Spahns Nachfolge an der Fraktionsspitze an. Die Wahl soll noch heute stattfinden.
Doch für Merz könnte damit die Arbeit an sich selbst losgehen. Denn aus den eigenen Reihen schwindet die Unterstützung. So etwa auch die von Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann. "Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung", sagte der Landesvorsitzende der Hansestadt dem Tagesspiegel. "Viele Mitglieder sind unzufrieden mit dem Kanzler."
Viele Parteimitglieder würde Merz nicht mitnehmen: "Er erklärt seine Politik zu wenig", so Strohmann über den Kanzler. "Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz in seinem Urlaub in sich geht." Einen Kanzlerwechsel bezeichnete Strohmann hingegen als "Mumpitz".
Aus Parteikreisen berichtet die FAZ von einer "unterirdischen" Stimmung. Es sei "desaströs". Merz' Verhalten bei der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) werde als "schäbig" und "unwürdig" bezeichnet.
Söder beschwichtigt und spricht von "Übergangsunruhe"
Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatte Merz Schnieder mitgeteilt, ihn entlassen zu wollen. Doch weil sein Nachfolger kurzfristig abgesprungen ist, behielt Merz den geplanten Wechsel mehrere Tage für sich. Durch Medienberichte über die schleppende Suche eines neuen Verkehrsministers fühlte Schnieder sich öffentlich gedemütigt, wie die Bild schreibt. Am Sonntag soll er Merz deswegen selbst um Entlassung gebeten haben.
Schnieders Bruder und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, zeigt sich offenbar solidarisch. Nach Schnieders Aus verfasste seine Landtagsfraktion einen Brief an Merz. In dem wird ein geplantes Treffen abgesagt. Als Begründung führt die Landtagsfraktion mangelndes gegenseitiges Vertrauen sowie mangelnde Wertschätzung an.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwartet jedenfalls, dass nun wieder Ruhe in die Union einkehren könnte. Das Vorgehen von Kanzler Friedrich Merz bei den Personalumbildungen in Kabinett, Fraktion und Partei habe der schwarz-roten Koalition nicht geschadet, erklärte SPD-Fraktionschef Miersch RTL und n-tv. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", so Miersch weiter. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt und wir wirklich zur wichtigen Arbeit zurückkehren müssen."
Auch CSU-Chef Markus Söder sprach von einer "Übergangsunruhe". Einen Seitenhieb gegen Merz teilte er trotzdem aus: "Ich will für die CSU sagen: Bei uns bleibt alles beim Alten, unser Personal ist ganz hervorragend, wir haben drei starke Bundesminister, wir bleiben bei unserem Team, es hat sich sehr gut bewährt", so Söder laut Tagesschau.
Auslöser des großen Personalaustauschs war die Vaterschaft des bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Spahn hatte gemeinsam mit seinem Ehemann ein Kind per Leihmutter in den USA bekommen. Zuvor hatte Spahn Leihmutterschaft in Deutschland abgelehnt. Nachdem Merz ihn dazu aufgefordert hatte, trat Spahn schließlich zurück.