Serbiens Ex-Premier Brnabić: Serben sind keine „kleinen Russen"

Serbien richtet die EXPO 2027 aus, an der bereits 140 Staaten ihre Teilnahme zugesagt haben. Die Schau, die von Mai bis August des kommenden Jahres in Belgrad stattfinden soll, verspricht schon jetzt, ein beeindruckendes Großereignis zu werden. Die Vorbereitungen für die EXPO, vor allem aber die serbische Wirtschaft und die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union standen im Mittelpunkt einer Konferenz in Brüssel.

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Daran nahmen der serbische Außenminister Marko Djurić, Vizepremier und Finanzminister Sinisa Mali sowie die Präsidentin der Nationalversammlung, die frühere Regierungschefin Ana Brnabić, teil.

Ukraine erkennt Kosovo nicht an

Euronews sprach mit Brnabić über die Beziehungen zur Ukraine und zu Russland, um einige Mythen und Missverständnisse auszuräumen. Einer davon lautet, Serbien unterstütze die Ukraine im Konflikt mit Russland nicht. Tatsächlich hat Serbien seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine im Februar 2022 mehr als 60 Millionen Euro für das Land bereitgestellt – als direkte Finanz- und humanitäre Hilfe, nicht militärisch. Und das ist nicht alles.

„Wir waren das einzige Land im westlichen Balkan, das in den schwierigsten Momenten, in den Wintermonaten, Elektroausrüstung an die Ukraine geliefert hat. Unsere Stromnetze sind ähnlich aufgebaut. Deshalb konnten wir Transformatoren, Generatoren und Ersatzteile schicken. Selbst als diese Geräte auf dem Markt kaum zu bekommen waren, haben wir sie aus unseren eigenen Reserven abgegeben. So ist – und viele wissen das nicht, besonders in der Europäischen Union – eine sehr enge Verbindung zwischen Serbien und der Ukraine entstanden“, betont sie.

„Sie haben gesehen, dass der Austausch zwischen Präsident Vučić und Präsident Selenskyj sehr regelmäßig ist. Sie stehen ständig in Kontakt. Ähnlich läuft meine Kommunikation mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk“, sagt Ana Brnabić. Sie hebt hervor, dass die Beziehungen zwischen Belgrad und Kyjiw besser sind, als sie aus Brüsseler Perspektive erscheinen.

Ein Grund ist, dass die Ukraine die Unabhängigkeit des Kosovo – einer früheren Provinz Serbiens, die im Februar 2008 ihre Unabhängigkeit ausgerufen hat – nicht anerkannt hat und die territoriale Integrität Serbiens respektiert. Die Ukraine sah damals bereits die Gefahr, dass dieser Fall zu einem gefährlichen Präzedenzfall im Völkerrecht werden könnte, den Russland ausnutzen könnte.

Serbien revanchierte sich, indem es die Unabhängigkeit der vier separatistischen Regionen in der Ukraine nicht anerkannte, die diese nach den illegalen Referenden 2022 ausgerufen haben. Die meisten Staaten weltweit erkennen diese Referenden ebenfalls nicht an.

Serbien: Wir sind keine „kleinen Russen“

Trotzdem gilt Serbien oft als russisches „Trojanisches Pferd“ und als einer der engsten Verbündeten Russlands in Europa, beinahe als Satellit Moskaus. Die frühere Premierministerin hält diese Sicht für überzogen:

„Wir Serben sind keine ‚kleinen Russen‘. Serbien ist ein eigenständiges, unabhängiges und souveränes Land mit fast tausendjähriger Geschichte. Wir pflegen traditionell gute Beziehungen zur Russischen Föderation – Russland war eines der wenigen Länder, das die NATO-Luftangriffe auf Serbien 1999 verurteilt hat. Diese Kontakte bestehen auch heute. Aber die Beziehungen sind nicht konfliktfrei. Ich muss betonen, dass die Russische Föderation Serbien oft kritisiert hat, etwa dafür, dass wir in den Vereinten Nationen für eine Resolution gegen die Aggression Russlands gegen die Ukraine gestimmt haben. Auch für die Hilfe und Unterstützung, die wir der Ukraine zukommen lassen, werden wir häufig kritisiert“, sagt Ana Brnabić. Ihrer Ansicht nach blenden viele Menschen, geleitet von Stereotypen, bestimmte Fakten aus und übertreiben andere.

„Wahrheit ist wichtig, und vielleicht sollten auch wir sie besser vermitteln. Leider sind die Stereotype so stark und tief verwurzelt, dass Menschen oft selbst dann, wenn wir über das sprechen, was wir tun, es ignorieren oder nicht glauben. Wie unser Außenminister gesagt hat: Wenn es um die Beziehungen Serbiens zur Ukraine und um die Unterstützung geht, die Serbien der Ukraine bietet, sollte man am besten die Ukraine selbst fragen“, ergänzt die frühere Regierungschefin.

Ein Beleg für ihre Darstellung ist ein jüngeres Interview des ukrainischen Botschafters in Serbien, Oleksandr Lytwynenko, mit der Agentur Interfax. Er sagte: „Innerhalb von vier Jahren haben sie uns 60 Mio. Euro nichtmilitärischer Hilfe bereitgestellt, auch im Energiesektor. Zuletzt kamen zusätzlich zwei Millionen Euro für den Energiesektor und 700.000 Euro für das Gesundheitswesen hinzu. Für ein so kleines Land mit 6,5 Millionen Einwohnern ist das ein beträchtlicher Betrag.“

Doppelte Standards seitens der Europäischen Union

Sowohl auf der Konferenz als auch im Gespräch mit Euronews sprach Ana Brnabić über den Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union und über die Hürden auf diesem Weg. Viele Serben seien frustriert, weil die EU ihrer Ansicht nach mehr von Serbien verlange als von anderen Beitrittskandidaten.

Sie nennt ein Beispiel für diese Unzufriedenheit: „Bei der Umsetzung der Empfehlungen des ODIHR (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Anm. d. Red.) zur Verbesserung der Wahlbedingungen in der Republik Serbien. Um Cluster drei zu eröffnen, für den wir technisch seit 2021 bereit sind, müssen wir sämtliche ODIHR-Empfehlungen umsetzen. Wenn man sich andere Kandidatenländer ansieht, die ebenfalls ODIHR-Empfehlungen zur Verbesserung ihrer Wahlen erhalten haben – sie müssen keine einzige vollständig umsetzen und haben bereits alle Cluster geöffnet. Das ist ein doppelter Standard, den wir unseren Bürgern schwer erklären können, und darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union“, sagt sie. Zugleich betont sie, dass die Regierung in Belgrad Serbiens Platz in der Europäischen Union sieht.

„Deshalb geben wir nicht auf. Wir werden weiter kämpfen und noch härter arbeiten. Wichtig ist, dass wir nicht nur Pläne präsentieren, sondern auch Ergebnisse. Wir verstehen, dass die Europäische Union ein Klub, eine Familie von Staaten ist, die beliebige Standards für jene setzen kann, die Teil dieses Klubs oder dieser Familie werden wollen. Es wäre jedoch gut, wenn diese Standards einheitlicher wären“, fügt die derzeitige Präsidentin der Nationalversammlung hinzu.

Vor wenigen Tagen hat der serbische Präsident, Aleksandar Vučić angekündigt, dass er in den kommenden Wochen zurücktreten wird, noch vor dem Ende seiner Amtszeit, die Mitte des kommenden Jahres ausläuft. Zugleich will er vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausschreiben.