Die Reform von Artikel 35 des Ausländergesetzes 2024, die Marokko nach einem Urteil des Obersten Gerichts im Juli verärgerte, legt 32,6 Aufnahmeplätze pro 100.000 Einwohner fest. Ceuta spricht von einer Überbelegung um 2.872 % seiner logistischen Kapazität.
862 Minderjährige. So viele unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche halten sich derzeit in Ceuta nachdem bis zu 70.000 Migranten die Grenze schwimmend überquert haben, die nach der geplanten Reform des Ausländerrechts nun auf die 17 spanischen Regionen und ihre zwei autonomen Städte verteilt werden sollen. Für die überlastete Stadt ist das ein eilbedürftiger Prozess.
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Doch die politische Lage könnte diese Verteilung erschweren. Auf der einen Seite steht die katalanische, liberal-konservative und separatistische Partei Junts, deren sieben Sitze im Kongress für die Mehrheit der Regierung von Pedro Sánchez unverzichtbar sind und deren Gewicht in Katalonien durch den Aufstieg von Aliança Catalana, eine rechtsgerichtete, ebenfalls katalanisch-nationalistische und separatistische Partei, unter Druck gerät.
Auf der anderen Seite stehen die vier Regionen Aragón, Kastilien und León, Andalusien und Extremadura, die von Koalitionen zwischen Partido Popular und Vox regiert werden und die den spanischen Zentralstaat besonders stark betonen und die Unabhängigkeit Kataloniens ablehnen. Beide Lager zeigen sich zurückhaltend, weitere Minderjährige aufzunehmen.
„Junts gibt keine einzige Stimme her, wenn Katalonien nicht von der Verteilung ausgenommen wird“, hat Míriam Nogueras, Sprecherin von Junts im Kongress, auf X erklärt und daran erinnert, dass ihre Partei bereits erreicht hat, dass Katalonien, heute von den Sozialisten regiert, bei einer früheren Vereinbarung außen vor blieb.
Auch Aragón hat angekündigt, „alle rechtlichen, juristischen und politischen Instrumente“ zu nutzen, um eine verpflichtende Aufnahme von Minderjährigen abzuwehren und spricht von einem Eingriff in seine Zuständigkeiten. Der nationale Sprecher der Partido Popular, Miguel Tellado, hat eine Aufnahme der Minderjährigen jedoch nicht vollständig ausgeschlossen. Damit riskiert er Spannungen in den übrigen Koalitionen mit der Ultrarechten in Extremadura, Kastilien und León, Andalusien und im Fall Aragón – wie schon im Juli 2024.
„Was die Regierung tun muss, ist, dass jene Migranten, die illegal in die autonome Stadt gekommen sind, dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind und den Grenzübergang nutzen, den Spanien und Marokko eingerichtet haben, damit sie die Stadt verlassen“, so Tellado.
Die Regierung von Ceuta geht davon aus, dass die Zahl der Minderjährigen die Marke von Tausend überschreiten wird und spricht von einer Überbelegung um 2.872 % ihrer logistischen Kapazität.
Das Jugend- und Kinderministerium unter Sira Rego hat einen Sonderetat von 25 Millionen Euro angekündigt, um die Kinder zu versorgen, doch die bestehende Infrastruktur könnte nicht ausreichen. Viele von ihnen schlafen weiterhin unter freiem Himmel, in städtischen und ländlichen Zonen der afroeuropäischen Enklave, ohne Betreuung oder Registrierung durch die Sozialdienste.
Guardia Civil richtet Anlaufstelle für Vermisste ein
Das Ausländerrecht sieht vor, dass vor einer Verteilung auf die verschiedenen Regionen eine mögliche Familienzusammenführung der Kinder in ihren Herkunftsländern geprüft wird. NGOs wie Fundación Sur Acoge berichten, dass sie Anrufe marokkanischer Eltern erhalten, die nach ihren Kindern suchen, während die Zahl der in Ceuta und in Marokko geborgenen Leichen bereits auf 141 Menschen gestiegen ist.
Die Guardia Civil hat am Dienstag in Ceuta ein Büro in den Zollanlagen von El Tarajal eingerichtet, um Anzeigen über Vermisste aufzunehmen. Die Minderjährigen, die bereits registriert sind, werden derzeit auf das Aufnahmezentrum La Esperanza, eine Lagerhalle nahe dem Strand Tarajal Nueva Esperanza und zwei weitere eingerichtete Räume in Piniers verteilt.