Frankreichs Präsident legt in Brüssel eine überarbeitete Fassung des Mitte August vom Verfassungsrat beanstandeten Textes vor. Macron will sicherstellen, dass der Vorschlag mit EU-Recht im Einklang steht.
Frankreich legt der EU-Kommission einen neuen Vorschlag vor, der soziale Netzwerke für unter 15-Jährige verbieten soll.
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Präsident Emmanuel Macron kündigt dies auf X an und betont, es handele sich um "neue Formulierungen (…) einen Monat nach der Entscheidung des Verfassungsrats“.
Mitte August hatte der Conseil constitutionnel den vom französischen Parlament verabschiedeten Text verworfen und ihn als "unverhältnismäßigen Eingriff“ in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit von Jugendlichen gewertet.
"Wir ziehen das bis zum Ende durch“, sagte Emmanuel Macron in seinem Beitrag auf X.
Der französische Präsident hat den Schutz Minderjähriger vor sozialen Netzwerken zu einem Markenzeichen der Schlussphase seiner zweiten Amtszeit gemacht.
Nach Macrons Darstellung erfüllt der neue Entwurf die Vorgaben des Verfassungsrats und des europäischen Rechts.
Nach Angaben einer Regierungsquelle, auf die sich die Nachrichtenagentur AFP beruft, listet der neue Vorschlag rund zehn schädliche und/oder „suchtfördernde“ Funktionen für Kinder und Jugendliche auf, etwa automatisch startende Videos, nächtliche Benachrichtigungsfluten oder den Kontakt mit unbekannten Konten.
Macron hofft, dass der Text "zum Standard für alle Kinder in Europa“ wird.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihrerseits an diesem Freitag in ihrer Rede zum Auftakt nach der Sommerpause vor dem Europäischen Parlament ihre Vorschläge erläutern.