Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bringt Russland, Israel und die internationale Ultrarechte mit gezielter Desinformation vor der Massenankunft von Migranten in Ceuta in Verbindung. Zugleich schließt er eine Beteiligung Marokkos aus.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bringt an diesem Montag Russland, Israel und die internationale Ultrarechte mit der Verbreitung von Falschmeldungen in Verbindung, die seiner Ansicht nach die Massenankunft von Migranten in Ceuta Ende Juli mit ausgelöst haben.
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In einem Interview in der Sendung "Hoy por Hoy" des Senders Cadena SER, seinem ersten ausführlichen Gespräch über die Krise einen Monat nach den Ereignissen, erklärte Sánchez, dass die Regierung weiter untersucht, was den beispiellosen Zustrom von Menschen in die autonome Stadt ausgelöst hat.
"Wir gehen dem weiter nach. Die spanische Regierung muss auf Daten und auf gesicherten Fakten basieren", sagte der Präsident. Zu den Punkten, die Sánchez für das Verständnis der Ereignisse wichtig findet, zählt die Verbreitung von Desinformation in den Tagen vor der Massenankunft. Besonders ins Gewicht fielen dabei Botschaften zu einem Gerichtsbeschluss über die Rückführung von Migranten, die schwimmend spanisches Hoheitsgebiet erreichen.
"Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs wurde verdreht", erklärte Sánchez. Er betonte, dass sich diese Auslegung über soziale Netzwerke verbreitet habe und kriminelle Organisationen sie für sich genutzt hätten. Der Präsident ordnet diese Desinformation unter den Faktoren ein, die den Zustrom verstärkt haben könnten. Zugleich betonte er, dass die Regierung noch keine vollständige Erklärung für die Vorgänge habe und die Untersuchung weiter laufe.
Sánchez erhebt Vorwürfe gegen Russland, Israel und internationale Ultrarechte
Beim Blick auf Ursprung und Verbreitung der Falschinformationen nannte Sánchez ausdrücklich Russland, Israel und das, was er die "internationale Ultrarechte" nennt. Nach seinen Worten verbreiteten sich die Gerüchte über soziale Netzwerke, die mit diesen Akteuren verbunden sind. Er wirft ihnen vor, Migration als Werkzeug zu nutzen, um Spanien anzugreifen und Spaltungen innerhalb Europas zu vertiefen.
Sánchez schränkte jedoch ein, dass diese Aktivitäten nicht zwingend bedeuten, dass die jeweiligen Regierungen selbst direkt handeln. Er betonte erneut, dass bislang nicht klar sei, wer genau hinter der Verbreitung dieser Botschaften stand.
Der Regierungschef ordnete die Ereignisse in einen größeren Kontext ein. Aus seiner Sicht setzen staatliche und nichtstaatliche Akteure Migration als politische Waffe ein und nutzen Desinformation, um europäische Staaten zu destabilisieren.
CNI teilte vor Massenankünften Informationen
Sánchez ging auch auf die Frage ein, was der Nationale Nachrichtendienst CNI vor der Massenankunft der Migranten am 30. und 31. Juli wusste. Er bestätigte, dass der CNI vor Ausbruch der Krise Lageberichte weitergab, betonte jedoch, dass keiner dieser Berichte die Schwere und das Ausmaß der späteren Ereignisse habe erahnen lassen. "Der CNI hat Lageberichte geteilt, aber es gab keine Information, die die Dimension der Krise erkennen ließ, die wir erleben würden", erklärte er.
Diese Aussagen folgen auf unterschiedliche Darstellungen von Verteidigungsministerin Margarita Robles und Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Robles hatte im Parlament erklärt, der CNI habe der Vertretung der Zentralregierung Hinweise zur Zunahme der Einreisen über das Meer und zu einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Aufruf gegeben, nach Ceuta zu gelangen. Marlaska hingegen hatte bestritten, dass es vorab einen Bericht gab, der vor einer Massenankunft in der späteren Größenordnung warnte.
Sánchez wies zurück, dass es einen Widerspruch zwischen beiden Versionen gibt. Er unterschied zwischen dem Vorliegen von Informationen über vorhergehende Bewegungen und der Fähigkeit, eine solche Welle von Ankünften im Voraus zu erkennen.
Der Präsident verwies zudem auf Treffen zwischen den Behörden in Ceuta und der Zentralregierung vor Ausbruch der Krise, bei denen ein Anstieg der irregulären Einreisen zu Wasser festgestellt worden sei. Diese Informationen hätten nach seinen Worten dazu geführt, die Präsenz an der Grenze zu verstärken, ohne jedoch die Dimension der späteren Ankünfte vorhersehbar zu machen.
Sánchez schließt marokkanische Beteiligung aus
Sánchez erklärte hingegen, dass die der Regierung vorliegenden Erkenntnisse nicht auf eine Beteiligung der marokkanischen Behörden an der Massenankunft hindeuten. "Kein Geheimdienst, mit dem die spanische Regierung üblicherweise zusammenarbeitet, äußert auch nur den geringsten Zweifel an einer Beteiligung der marokkanischen Behörden in welcher Form auch immer", sagte er.
Der Präsident hob zudem hervor, dass Marokko von Beginn der Krise an eine sofortige, unmittelbare Zusammenarbeit angeboten habe, und nannte die heutige Kooperation mit Rabat ausgesprochen positiv. "Uns muss klar sein, dass sich diese Krise nur mit Zusammenarbeit lösen lässt, nicht mit Misstrauen gegenüber Marokko", betonte er.
Sánchez präsentierte die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland damit als zentrale Voraussetzung für die Bewältigung der Migrationskrise und wies Vorwürfe zurück, dass marokkanische Behörden möglicherweise Verantwortung für ihren Ursprung tragen.
Sánchez kündigt Besuch von König Felipe VI. in Ceuta an
Der Regierungschef kündigte zudem an, dass Felipe VI. nach Ceuta reisen werde, ließ aber offen, wann genau der Besuch stattfinden soll. "Es gibt genügend Gründe, damit das Staatsoberhaupt Ceuta endlich besucht", sagte Sánchez und versicherte, "dieser Besuch wird stattfinden", sobald die Voraussetzungen dafür gegeben seien.
Sánchez verteidigte außerdem, wie intensiv sich seine Regierung um die beiden autonomen Städte kümmere, und verwies auf seine eigenen Reisen nach Ceuta und Melilla während seiner Zeit an der Spitze der Regierung.
Rund 5.000 Migranten bleiben in Ceuta
Ein Monat nach der Massenankunft halten sich in Ceuta noch rund 5.000 Migranten auf, darunter etwa 1.200 Minderjährige, wie Sánchez im Interview sagte.
Der Präsident erklärte, dass neun von zehn Personen, die während der Krise eingereist seien, bereits nach Marokko zurückgekehrt seien, und verteidigte die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Ausweitung der Aufnahmeplätze.
Die Regierung plant, die Zahl der verfügbaren Plätze auf etwa 6.000 zu erhöhen, um die Menschen zu versorgen, die weiterhin in der autonomen Stadt bleiben. "In kurzer Zeit werden wir genügend Kapazitäten haben, um die Migranten aufzunehmen, die in Ceuta geblieben sind", sagte Sánchez.