Spaniens Außenminister José Manuel Albares wirft der italienischen Regierung vor, aus wahltaktischen Gründen Kontrollen für Reisende aus Spanien zu verhängen. Vorangegangen war die massenhafte Ankunft von Migranten in der Exklave Ceuta.
Der Minister für Auswärtiges, Europäische Union und Zusammenarbeit, José Manuel Albares, hat Italien am Freitag mangelnde „Solidarität“ mit Spanien vorgeworfen, wegen seiner Reaktion auf die Migrationskrise in Ceuta. Der Regierung von Giorgia Meloni hält er zudem vor, aus der Situation politisches Kapital ziehen zu wollen.
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"Nicht zu rechtfertigender Affront"
Vor dem Außenausschuss des Abgeordnetenhauses kritisierte Albares besonders die Entscheidung Italiens, Kontrollen für Reisende aus Spanien einzuführen. Rom beschloss dies unmittelbar nach dem massenhaften Eintreffen von Migranten in Ceuta.
Der Minister bezeichnete die Maßnahme als „willkürlich“ und als „ungerechtfertigten und nicht zu rechtfertigenden Affront“. Er argumentierte, Rom kenne die Besonderheiten der spanischen Grenzen in Nordafrika. Nach seinen Worten weiß die italienische Regierung, „dass durch das doppelte Filtersystem, das in Ceuta und Melilla gilt, der Schengen-Raum vollständig garantiert ist“.
Lampedusa-Krise: Albares erinnert an spanische Unterstützung
Der Außenminister stellte die italienische Position der Rolle Spaniens in früheren Migrationskrisen auf italienischem Gebiet gegenüber. „Im Jahr 2023, als Tausende irreguläre Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa ankamen, hat Spanien Italien unterstützt“, erinnerte er. Damals hatte Spanien zudem die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne.
Der Minister führte die Reaktion Roms auf „Gründe der innenitalienischen Wahlkampfpolitik“, auf „Hetze“ und den Versuch zurück, „parteipolitische Vorteile aus einem so ernsten Thema zu ziehen“. Eine solche Strategie sei nach seiner Einschätzung „nicht verantwortungsvoll, aber auch politisch nicht gewinnbringend“.
Albares kritisierte auch die Haltung Dänemarks und erinnerte daran, dass Spanien die territoriale Integrität und Souveränität des Landes gegenüber den US-Ansprüchen auf Grönland unterstützt habe. „Europa ist Solidarität und ohne Solidarität gibt es kein Europa, das ist es, was Italien und Dänemark verstehen müssen“, so der spanische Außenminister.