Die Ankündigung des Ministerpräsidenten bricht klar mit der Politik der Orbán-Regierungen von 2010 bis 2026 und gilt seit dem Aprilwechsel als wichtige Reform für Menschenrechte und Kinderschutz.
Die ungarische Regierung hat einen 220 Seiten umfassenden Bericht zum Kinderschutz vorgelegt. Darin heißt es, das System stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Das Dokument bildet die Grundlage für eine Reform der Adoptionsregeln und hat bei den Oppositionsparteien heftige politische Reaktionen ausgelöst.
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Ministerpräsident Magyar Péter kündigte an, die Regeln für Adoptionen durch Alleinstehende und gleichgeschlechtliche Paare zu ändern, da das jetzige System nicht mehr tragfähig sei.
Er betonte, die Entscheidung, wer ein Kind adoptieren dürfe, solle nicht politisch fallen, sondern bei Fachleuten liegen – Psychologen sowie Experten für Kinderschutz. Politiker müssten sich aus dieser Frage heraushalten.
Er betonte:
Das wichtigste Ziel müsse jedoch immer sein, dass Kinder in einer liebevollen Familie aufwachsen.
Er erklärte, die Regierung arbeite bereits an Änderungen der geltenden Gesetze. Diese wurden unter Fidesz eingeführt, bevorzugen verheiratete Paare und schränken die Möglichkeiten für Alleinstehende und gleichgeschlechtliche Paare stark ein.
Die Ankündigung löste ein breites Echo in den Medien aus. Oppositionsnahe Medien kritisierten den Schritt scharf und behaupteten, der Ministerpräsident „gebe der LMBTQ-Lobby nach“. Unabhängige Redaktionen werteten die Aussage dagegen als Versprechen, die fachliche Grundlage in der Adoptionspraxis wiederherzustellen.
Deutlicher ideologischer und politischer Bruch mit Orbáns Erbe
Magyar Péters Ankündigung am Samstag markiert einen klaren ideologischen und fachpolitischen Bruch mit dem Erbe der Orbán-Regierungen von 2010 bis 2026. Seit dem Regierungswechsel im April 2026 gilt sie als einer der wichtigsten Schritte für die Menschenrechte und den Kinderschutz in Ungarn.
Die Orbán-Regierung verschärfte im Dezember 2020 sowohl das ungarische Grundgesetz als auch das Adoptionsrecht. Sie schrieb fest, dass die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist und legte fest, dass grundsätzlich nur verheiratete Paare Kinder adoptieren sollen.
Gleichgeschlechtliche Paare können in Ungarn nicht heiraten, sondern nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Bis dahin konnten sie Kinder adoptieren, indem einer der Partner den Antrag als Alleinstehender stellte.
Mit dem Gesetz von 2020 schloss Fidesz diese Lücke. Alleinstehende durften nur noch mit einer persönlichen Genehmigung des zuständigen Ministers – zunächst Katalin Novák, später der Familienministerin oder dem Familienminister – adoptieren. In der Praxis schnitt dies Mitglieder der LMBTQ-Gemeinschaft nahezu vollständig von der Möglichkeit ab, Kinder aufzunehmen.
Tisza-Partei und internationaler Druck
Nachdem die Tisza-Partei im April dieses Jahres die Wahl gewonnen und die 16-jährige Regierungszeit von Fidesz beendet hatte, forderten internationale und ungarische Menschenrechtsorganisationen rasche Schritte zur Wiederherstellung der LMBTQ-Rechte. Der Druck wuchs zusätzlich, weil der Gerichtshof der Europäischen Union kurz vor der Wahl entschied, dass das frühere ungarische „Kinderschutz-/homophobe“ Gesetz schwer gegen EU-Recht verstößt.
Die Ankündigung Magyar Péters – „Wir werden dieses System verändern“ – gilt als besonders bedeutsam, weil sie die Entscheidungskompetenz den Politikerinnen und Politikern entzieht und Fachleuten übergibt.
Nach Darstellung der Regierung ist das derzeitige System deshalb nicht tragfähig, weil viele Kinder in staatlicher Obhut leben, geeignete Eltern jedoch an politischen Hürden und der Pflicht zur Ministergenehmigung scheitern – egal, ob sie alleinstehend sind oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben.
Der Schritt führt faktisch zur Rückkehr zu einer fachlichen Prüfung wie vor 2020. Er zeigt zugleich, dass die neue Regierung gesellschaftliche Konfliktthemen, die zuvor als symbolisches politisches Schlachtfeld dienten, pragmatischer und stärker expertenorientiert angehen will.