Ungarns Regierungschef Péter Magyar sieht die EU in einer Führungskrise und fordert Entscheidungen über ihre Zukunft. Er nennt die täglichen Migrationsstrafen aus Brüssel gegen Ungarn trotz eines EU-Gerichtsurteils von 2020 unfair.
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar sieht die Europäische Union in einer Führungskrise. Sie müsse jetzt zentrale Entscheidungen über ihre Zukunft treffen – nicht nur, um zu überleben, sondern um zu gewinnen.
WERBUNG
WERBUNG
Magyar äußerte sich beim Bled Strategic Forum (BSF), einer jährlich stattfindenden internationalen Konferenz für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik im slowenischen Bled am Bleder See. Dort diskutierte er gemeinsam mit Janez Janša aus Slowenien, Kroatiens Regierungschef Andrej Plenković und dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš über regionale Zusammenarbeit und Wettbewerbsfähigkeit.
„In der Europäischen Union fehlt es ehrlich gesagt an politischer Führung“, sagte Magyar und verwies auf die Bürokratie der EU, die aus seiner Sicht Entscheidungen lähmt.
„Ein Mitglied des Europäischen Rates hat mir geraten, mich überhaupt nicht mit der Bürokratie zu befassen, ihr nicht zu antworten, denn sie zerstöre jede Initiative. Sie verschlingt sie. Das ist kein gutes Zeichen. Ich finde, wir sollten uns wieder stärker auf die Realität konzentrieren.“
Magyar kritisierte, die EU verliere sich in institutionellen Fragen. China bereite sich dagegen darauf vor, in Europa Atomkraftwerke und Autofabriken zu finanzieren.
„Auch in Brüssel gibt es bereits das Gefühl, dass wir uns verändern müssen“, sagte Magyar. „Aus meiner Sicht steht die Entscheidung an, ob die Europäische Union nur überleben oder gewinnen will.“
Der Regierungschef gehört wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der konservativen Europäischen Volkspartei an. Er kritisierte zudem das tägliche EU-Bußgeld gegen Ungarn wegen der Migrationspolitik.
Brüssel verhängte 2024 eine Pauschalstrafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn, dazu eine tägliche Zusatzzahlung. Anlass war, dass die Regierung von Viktor Orbán ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2020 zur Migrationspolitik nicht umgesetzt hatte. Das Gericht hatte entschieden, dass Ungarn gegen EU-Recht verstößt, weil das Land Asylsuchenden kein faires Verfahren garantiert.
„Es ist für Ungarinnen und Ungarn schwer zu verstehen, warum Ungarn in Brüssel in diesen Fragen so unfair behandelt wird“, sagte Magyar. „Wir haben ein Urteil, und wir müssen 1 Million Euro pro Tag zahlen, nur weil wir die gemeinsamen europäischen Außengrenzen schützen. Das ist nicht gerecht, und niemand ist bereit, dieses Problem zu lösen.“
Unter der Regierung Orbán ließ Ungarn an der Grenze zu Serbien einen Zaun errichten, um Migranten am Grenzübertritt zu hindern. Asylanträge mussten beim ungarischen Konsulat in Belgrad gestellt werden, die große Mehrheit wurde abgelehnt. Insgesamt summieren sich die EU-Strafen gegen Ungarn inzwischen auf fast 1 Milliarde Euro.
Im Wahlkampf versprach Magyar einen vollständigen Neustart der Beziehungen zwischen Budapest und seinen westlichen Partnern in EU und NATO.
Nach der Regierungsbildung einigte er sich mit der EU-Kommission darauf, zuvor eingefrorene Mittel in Höhe von 16,4 Milliarden Euro für Ungarn freizugeben. Seine Regierung teilte am Montag mit, sie habe alle Vorgaben für den 10 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds erfüllt und dafür die Anti-Korruptionsgesetze sowie das Justizsystem reformiert.