Vilnius stellt sich entschieden gegen Frankreichs Vorstoß, Usmanow von den Russland-Sanktionen zu streichen. Aus Sorge vor Fristablauf dürfte er dennoch von der Liste verschwinden.
Litauen steht einer Streichung des usbekisch-russischen Milliardärs Alischer Usmanow von der jüngsten Sanktionsliste „sehr skeptisch“ gegenüber, sagte der Finanzminister des Landes, Taurimas Valys.
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Frankreich hat vergangene Woche beantragt, Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen – Teil eines Pakets, das die Freilassung von zwei französischen Staatsbürgern aus einem Gefängnis in Aserbaidschan ermöglichen könnte. Paris begründet den Schritt mit nationalen Sicherheitsinteressen und schloss sich damit der Forderung der Slowakei nach einer Streichung an. Französische Regierungsvertreter äußerten sich jedoch nicht näher und verweigerten weitere Details.
„Bei jeder Lockerung der Sanktionen sind wir sehr skeptisch“, sagte Valys in der Euronews-Interviewsendung 12 Minutes With.
Die französische Haltung erschwert die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Für eine Erneuerung ist die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten nötig. Das aktuelle Paket umfasst fast 3.000 Personen und Organisationen, denen Unterstützung für Russlands umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen wird.
Vilnius betont, der Zeitpunkt sei nicht geeignet, um den Druck auf Moskau zu verringern. „Der Krieg ist nicht vorbei. Wir sind überzeugt, dass jeder Versuch, die Sanktionen vor einem Friedensabkommen zu lockern, von Russland als unsere Schwäche ausgelegt werden könnte.“
Valys deutete zudem an, dass eine Streichung Usmanows den Eindruck erwecken könnte, Europa sei in seiner Unterstützung für Kyjiw gespalten. Der Oligarch wurde früh im Krieg Russlands gegen die Ukraine sanktioniert – wegen seiner „engen Verbindungen“ zu Präsident Wladimir Putin und seiner Beteiligung an „Schlüsselbranchen“ der russischen Wirtschaft, die dem Staat „beträchtliche“ Einnahmen bringen. Usmanow weist diese Vorwürfe zurück.
„Russland sollte verstehen, dass wir geschlossen handeln“, sagte Valys. „Für uns gehört die Ukraine zu unserem Erweiterungsprozess. Jeder Versuch, weiteres Gebiet zu besetzen oder der Ukraine noch mehr Schaden zuzufügen, ist völlig inakzeptabel.“
Er fügte hinzu, Litauen setze sich im Gegenteil für zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland ein.
Trotzdem schließen sich zwar die meisten EU-Hauptstädte der Linie Vilnius’ an, keine Namen von der Sanktionsliste zu streichen. Doch die irische Ratspräsidentschaft, die derzeit den rotierenden Vorsitz im EU-Rat innehat, schlug einen Kompromiss vor, Usmanow von der Liste zu streichen sowie Michail Fridman, einen weiteren russischen Unternehmer.
Im Gegenzug für die Streichung der Oligarchen sieht der Vorschlag eine bislang beispiellose Verlängerung des Sanktionsregimes um 36 Monate vor, um ähnliche Blockaden künftig zu vermeiden, sagten Diplomaten gegenüber Euronews. EU-Diplomaten in Brüssel beraten am Montag über das Papier.
Der Druck wächst, die Blockade bei den Sanktionen zu durchbrechen. Die derzeitige kurzfristige Verlängerung läuft nämlich aus. EU-Botschafter hatten das Auslaufen der Maßnahmen vergangene Woche um sieben Tage verschoben, nachdem sie sich nicht auf eine Verlängerung um sechs Monate einigen konnten. Ohne Einigung endet die Frist am Dienstag.
Auch Kyjiw verurteilt die Bemühungen, Usmanow von der Liste zu streichen, scharf. Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere ukrainische Regierungsvertreter erklären, ein Aufheben der Beschränkungen wäre ein unzulässiges Entgegenkommen gegenüber Moskau.