Der Bericht fordert ein europäisches Register, das alle urheberrechtlich geschützten Werke für KI-Training erfasst und vermerkt, ob Künstler widersprochen haben.
Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine Reihe von Empfehlungen verabschiedet (Quelle auf Englisch), die die Gesetzgeber auffordern, eine „dauerhafte“ Lösung zum Schutz des Urheberrechts vor der Nutzung durch Künstliche Intelligenz (KI) zu finden. Verbände der Kreativwirtschaft sehen darin ein starkes politisches Signal zugunsten von Künstlerinnen, Künstlern und Rechteinhabern.
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Der Bericht stammt aus dem Rechtsausschuss des Parlaments. Er fordert, dass das EU-Urheberrecht für alle KI-Systeme gilt, die Nutzerinnen und Nutzern im Binnenmarkt zur Verfügung stehen.
Ein zentraler Vorschlag ist der Aufbau eines europäischen Registers beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), das alle urheberrechtlich geschützten Werke aufführen würde (Quelle auf Englisch), die zum Training von KI-Modellen genutzt werden, sowie die Kunstschaffenden, die der Nutzung ihrer Werke widersprochen haben. Der Bericht schlägt außerdem vor, dass Unternehmen offenlegen, welche Webseiten sie für Trainingsdaten ausgelesen haben.
Die Abgeordneten warnen, dass ein Verstoß gegen diese Transparenzpflichten „einer Urheberrechtsverletzung gleichkommen könnte“ und KI-Unternehmen rechtlichen Risiken aussetzt.
Nach Ansicht der Abgeordneten muss die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials „angemessen vergütet“ werden, um den Kreativsektor der EU zu schützen, der fast sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Union erwirtschaftet.
„Generative KI darf nicht außerhalb des Rechts agieren“, sagte (Quelle auf Englisch) der Europaabgeordnete Axel Voss im Januar zu dem Bericht. „Wenn urheberrechtlich geschützte Werke zum Training von KI-Systemen verwendet werden, haben die Kreativen Anspruch auf Transparenz, Rechtssicherheit und eine faire Vergütung.“
Nach den derzeitigen EU-Regeln dürfen Unternehmen urheberrechtlich geschützte Inhalte für Text- und Datamining nutzen, also auch zum Training von KI, sofern Urheberinnen und Urheber ihre Rechte nicht ausdrücklich „vorbehalten“ haben, erklärte Marc du Moulin, Generalsekretär der European Composer and Songwriter Alliance (ECSA), in einem früheren Interview mit Euronews Next.
Gemischte Reaktionen aus der Kreativbranche
Organisationen der Kultur- und Kreativwirtschaft reagierten unterschiedlich auf die Abstimmung im Parlament.
Die Verabschiedung des Berichts zeige, dass das Parlament „eine klare Haltung“ zugunsten der Rechte von Kreativen einnehme, erklärte die European Grouping of Societies of Authors and Composers (GESAC).
„Diese Abstimmung trägt zu der wachsenden Anerkennung auf EU-Ebene bei, worum es hier geht. Innovation, Fairness und kulturelle Souveränität müssen Hand in Hand gehen“, sagte GESAC-Generaldirektorin Adriana Moscoso del Prado in einer Stellungnahme gegenüber Euronews Next.
Moscoso del Prado unterstützte auch den Appell des Berichts für einen Lizenzmarkt, der sicherstellt, dass Urheberinnen und Urheber bezahlt werden, wenn ihre Werke zum Training von KI-Systemen eingesetzt werden.
Ann Becker, Vorsitzende von Creativity Works!, einer Koalition der Kreativbranchen, argumentierte dagegen, dass die bestehenden Vorschriften konsequent durchgesetzt werden müssten, um die unautorisierte Nutzung künstlerischer Werke durch KI-Unternehmen zu stoppen.
„Die Priorität sollte nun auf der vollständigen Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Regeln liegen, statt auf Gesetzesänderungen, die den derzeitigen Schutz schwächen und Investitionen in Kultur und Kreativität gefährden könnten“, sagte sie.
Die Computer & Communications Industry Association (CCIA) schloss sich dieser Position an und erklärte, eine Pflicht zur vorherigen Zustimmung der Urheber, bevor ihre Werke zum Training von KI genutzt werden dürfen, käme einer Art „Compliance-Steuer“ für europäische Unternehmen in vielen Branchen gleich.
Viele Firmen hätten Schwierigkeiten, komplexe Lizenzvereinbarungen mit großen Verlagen auszuhandeln, argumentierte der Verband. Stattdessen solle der Fokus auf einer besseren Umsetzung der bestehenden EU-Vorschriften liegen, darunter des EU-KI-Gesetzes und der Urheberrechtsrichtlinie.
„Der heutige, rechtlich nicht bindende Bericht sendet das falsche Signal an Innovatoren und droht, Europas digitale Wettbewerbsfähigkeit auf der globalen Bühne auszubremsen“, sagte Boniface de Champris, Leiter für KI-Politik bei der Computer & Communications Industry Association.
Vertreterinnen und Vertreter der Kreativbranche hatten Euronews Next bereits zuvor gesagt, dass die geltenden Regeln keinen klaren Weg bieten, mit dem Kunstschaffende der Nutzung ihrer Werke für das Training von KI-Systemen wirksam widersprechen können.