Eine Lücke in den Parlamentsregeln ermöglichte es den EU-Abgeordneten, die massenhafte Durchsuchung privater Kommunikation bis 2026 zu verlängern – ohne direkte Abstimmung über den Gesetzesinhalt.
Chat Control 1.0, eine befristete Ausnahme von den ePrivacy-Regeln, die der Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Netz dienen soll, hat das Europäische Parlament am Donnerstag beschlossen.
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Die Verordnung gilt bis zum 3. April 2028 und schafft damit einen langen Übergangszeitraum. In dieser Zeit ringen die Gesetzgeber um eine Einigung auf den aktualisierten Rahmen Chat Control 2.0.
Wie die Vorlage wieder auf die Agenda kam
Im März lehnten die Abgeordneten eine Verlängerung von Chat Control 1.0 ab, nachdem anschließende Verhandlungen gescheitert waren.
Ende Juni griff Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Vorlage erneut auf und leitete sie an den Rat weiter. Sie warnte, das Auslaufen der Regeln habe eine gefährliche Lücke beim Schutz von Kindern im Netz gerissen.
Der Rat schickte den Text dann zu Beginn der Feriensaison zurück ins Parlament. Dort war es schwierig, erneut die nötige Mehrheit für eine Ablehnung zu organisieren.
Was im Parlament geschah
Im Parlament sprach sich zunächst eine einfache Mehrheit für die Ablehnung der Position aus: 314 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen, 17 enthielten sich.
Für die Ablehnung der geänderten Position des Parlaments kam jedoch keine absolute Mehrheit zustande. Derzeit wären dafür 360 Stimmen nötig. 276 Abgeordnete stimmten dafür, 286 dagegen, 30 enthielten sich. Damit war das zweite Lesungsverfahren beendet. Das geänderte Paket liegt nun dem Rat vor, der innerhalb von drei Monaten entscheiden muss.
Die geänderte Parlamentsposition übernimmt einen aus Sicht der Kritiker positiven, aber eher kosmetischen Änderungsvorschlag der liberalen Renew-Fraktion. Demnach sollen „Kommunikationsdienste, auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angewandt wird, angewandt wurde oder künftig angewandt werden soll“, vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen sein.
Einige Abgeordnete sprechen von einem „Hoffnungsschimmer“. Wahrscheinlich trug die Klausel dazu bei, dass der gesamte Text in zweiter Lesung nicht durchfiel. Unklar ist jedoch, wie umfangreich die Liste solcher Kommunikationskanäle am Ende wäre.
Weil diese Änderung dem Grundgedanken des massenhaften Scannens privater Kommunikation zuwiderlaufen könnte, dürfte der Rat sie voraussichtlich ablehnen.
Frühere Ratspositionen zu Chat Control 2.0 enthielten ebenfalls kleinere Hinweise auf den Schutz der Privatsphäre und auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Eine technische Debatte darüber, wie sich die Ziele von Chat Control und verschlüsselter Kommunikation praktisch vereinbaren lassen, fand jedoch nicht statt.
In den sozialen Netzwerken häufen sich zwar die kritischen Stimmen zu beiden Vorhaben. Auf Ebene der Mitgliedstaaten bleibt die Debatte über die Vorlagen jedoch verhalten.
In den Hauptstädten betreuen in der Regel Vertreterinnen und Vertreter der Innenministerien die Dossiers zu beiden Chat-Control-Vorschlägen.
Derzeit befassen sich nur wenige Länder wirklich intensiv mit dem Thema. Dort bewerten Fachleute den Vorschlag nicht nur aus Sicht der Strafverfolgung, sondern auch unter den Aspekten Datenschutz, vertrauliche Kommunikation und Cybersicherheit.
Breite Front der Gegner
Beide Vorlagen für ein massenhaftes Scannen privater Kommunikation in Europa haben eine ungewöhnlich breite Front von Gegnern mobilisiert. Dazu gehören linke, liberale und rechte Politikerinnen und Politiker, Datenschutzaktivisten wie der frühere EU-Abgeordnete Patrick Breyer, Cybersicherheits-Spezialisten und sogar Menschenrechtsverteidiger mit großer Erfahrung zu Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit außerhalb der EU.
Die frisch wiedergewählte Präsidentin der ALDE-Partei und deutsche Europaabgeordnete Svenja Hahn übte im Gespräch mit EU Tech Loop offene Kritik an der Abstimmung:
„Es ist eine Schande, dass das Instrument Chat Control das Europäische Parlament passiert hat. Es öffnet die Tür zur Massenüberwachung sämtlicher privater Kommunikation unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger, statt den gezielten Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch zu führen, wie es das Parlament vorgeschlagen hatte.“
„Die von den EU-Staaten vorangetriebene Überwachung privater Chats bedroht unsere Freiheit und unsere Demokratie. Wir müssen den Kampf gegen Chat Control fortsetzen.“
Die Präsidentin der Open Dialogue Foundation, Lyudmyla Kozlovska, ordnete die Abstimmung über Chat Control 1.0 gegenüber EU Tech Loop in einen größeren Zusammenhang ein und sagte:
„Diese Abstimmung sollte alle beunruhigen, die sich für das Funktionieren der Demokratie in der EU interessieren, nicht nur für den Schutz der Privatsphäre. Wir sehen hier denselben Versuch, den Abbau von Privatsphäre zu normalisieren, den wir schon zuvor erlebt haben: erst bei der finanziellen Privatsphäre, dann bei Reisedaten, jetzt bei unserer Kommunikation. Zunächst wird eine weitreichende Befugnis mit einem dringlich klingenden Zweck begründet, später wird sie stillschweigend zum Normalfall.“
„Und das Ergebnis? Finanz-, Sicherheits- und Cybersicherheitsgesetze werden inzwischen massiv von Gegnern der EU gegen ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger und Institutionen eingesetzt, als Instrument grenzüberschreitender Repression.“
„Die eigentliche Auseinandersetzung um Verschlüsselung und den Schutz privater Kommunikation steht im September an, wenn es um Chat Control 2.0 geht. Bis dahin muss der Widerstand so stark sein, dass kein Verfahrenskniff das Projekt durchbringen kann.“
Dieser Beitrag wurde zunächst auf EU Tech Loop (Quelle auf Englisch) veröffentlicht und im Rahmen einer Syndikationsvereinbarung von Euronews übernommen.