Europa News
Rechnungsprüfer rügen mangelhafte Kontrolle der EU-Kohäsionsausgaben
Der Kohäsionsfonds der EU zielt darauf ab, soziale und wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern. Aber sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten versäumen es, ihre Ausgaben angemessen zu überwachen. Das besagt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH).
Belgien
Europawahl: Schlagabtausch zu EU-Ausgaben und Handelskrieg mit China
Zwei Wochen vor den EU-Wahlen gehen die Meinungen der Kandidatinnen und Kandidaten auseinander – etwa, wenn es um die Höhe der Billionen-Euro-Ausgaben der EU geht, die europäische Luftverteidigung und die Frage, ob Strafzölle nach US-Vorbild gegen Peking verhängt werden sollen.
Europa News
EU-Parlament will Kommission wegen 10 Mrd Euro für Ungarn verklagen
Das Europäische Parlament hat seinen Plan vorangetrieben, eine Klage gegen die Europäische Kommission einzureichen, um die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn zu erreichen, die wegen rechtsstaatlicher Bedenken blockiert waren.
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Europa News
Euroviews. EU-Haushaltskürzungen bedrohen die globale Führungsrolle der Union
Das Geld, das die EU in globale Herausforderungen im Ausland investiert, ist der greifbare Ausdruck unserer gelebten europäischen Werte und spiegelt unsere internationalen Verpflichtungen wider, schreiben Pascal Lamy, Andris Piebalgs, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Neven Mimica und Charles Goerens.
Europa News
Ungarn erhält 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Freigabe von Kohäsionsmitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro für Ungarn genehmigt, fast ein Jahr nachdem die Gelder eingefroren wurden, weil das Land es versäumt hatte, die anhaltenden Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen.
Europa News
EU-Kommission könnte 10 Milliarden Euro für Ungarn demnächst freigeben
Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, im nächsten Monat eine Entscheidung zu treffen, die bis zu 10 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn freigeben könnte, dem diese Mittel wegen anhaltender Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verweigert wurden.
Finanzen
Brüssel öffnet die Büchse der Pandora: EU-Kommission will Haushalt um 100 Milliarden Euro aufstocken
Der gemeinsame Haushalt der Europäischen Union steht zur Überprüfung an. Doch die Mitgliedstaaten haben wenig bis gar keine Lust, die von der Kommission geforderten 100 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen. Das ist es, was auf dem Spiel steht.
Europa News
EU bestätigt Position gegenüber der Ukraine
Dem ungarischen Regierungschef, der ungeachtet aller Kritik an seiner Taktik der Erpressung festhält, hat sich nun sein neuer slowakischer Amtskollege hinzugesellt, der die Ukraine "eines der korruptesten Länder der Welt" nennt und Bedingungen stellt.
Europa Verstehen
Was erwartet nun Ungarn? Erstmals aktiviert die EU eine neue Regel
Was kommt als Nächstes, nachdem Brüssel den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst hat? Das nie angewandte Verfahren wird auf die 6,1 Milliarden Euro abzielen, die das Land jedes Jahr aus dem EU-Haushalt erhält.
Europa News
Letzter EU-Gipfel des Jahres: Es geht um die Wurst
Nach Monate langen Verhandlungen stehen die Staats- und Regierungschefs vor den unerledigten Entscheidungen, die allerdings historische Bedeutung haben.
Es geht um ein Brexit-Handelsabkommen und die Schlacht um den EU-Haushalt mit dem Coronavirus-Rettungspaket.
Europa News
EU-Ultimatum an Polen und Ungarn - beide riskieren schwere Krisen
Ungarn hat das von der EU gestellte Ultimatum zur Zurücknahme des Haushaltsvetos zurückgewiesen. Budapest warnte die EU vor dem sogenannten Plan B. In diesem Fall würden die 25 Mitgliedsstaaten ohne Ungarn und Polen den mittelfristigen Etat und die Coronavirus-Konjunkturhilfen verabschieden.
Meine Europa-Serie
State of the Union: Warum Biden Europas einziger Grund zu Optimismus ist
Covid, Vetos, Brexit - Europa hatte diese Woche wenig Grund zu Optimismus. Die Pandemie ist nicht kleinzukriegen, Ungarn und Polen blockieren trotzig EU-Hilfen, und die Brexit-Verhandlungen kommen nicht von der Stelle. Zum Glück ist da noch Joe Biden.
