EU-Parlament | Euronews

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Europa News

Heftige Debatte im EU-Parlament über Ungarns Pride-Verbot

Abgeordnete der Mitte und der Linken forderten die EU auf, gegen Ungarn wegen des LGBTQ+ Pride-Verbots vorzugehen. Die extreme Rechte verteidigte den Schritt der Regierung von Viktor Orbán. Rund 70 Europaabgeordnete werden voraussichtlich zur Budapest Pride anreisen.

Europa News

Exklusiv: Änderung der EU-Visaregeln - Israelis betroffen

Der Mechanismus zur Aussetzung der visumfreien Einreise in die EU für Kurzaufenthalte wurde reformiert, um Menschenrechtsverletzungen einzubeziehen. Israel könnte eines der ersten betroffenen Länder sein.

Europa News

Debatte um NGO-Finanzierung: Rechte Fraktionen fordern U-Ausschuss

Drei rechtsgerichtete EU-Fraktionen versuchen, einen Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament in Gang zu bringen, während Transparency International eine Beschwerde gegen Abgeordnete einreicht, die sensible NGO-Verträge an die Presse weitergegeben haben könnten.

Welt

Greta Thunberg will mit Segelschiff Hilfsgüter nach Gaza bringen

Greta Thunberg und 11 weitere Aktivisten sind an Bord eines Segelschiffs nach Gaza aufgebrochen. Ziel der Gruppe ist es, Hilfsgüter zu bringen und das "internationale Bewusstsein" für die Situation in der Enklave zu schärfen.

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Protest in Venedig fordert Freilassung von Helfer in Venezuela

Eine Flottille von fünfzig Booten segelte durch den Canal Grande in Venedig und forderte die Freilassung von Alberto Trentini, einem italienischen Helfer, der seit November 2024 in Venezuela festgehalten wird.

Europa News

EU-Konservative wollen luxemburgischen Abgeordneten rausschmeißen

Fernand Kartheiser plädiert für einen Dialog zwischen der EU und Russland, doch für die europäischen Konservativen und Reformer hat er mit seiner Reise nach Russland eine "rote Linie" überschritten.

Europa News

EU-Parlament für Strafzölle auf russische Düngemittel

Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag zur Verhängung hoher Zölle auf russische und belarussische Düngemittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse gebilligt, was bei den europäischen Landwirten Besorgnis über die möglichen Folgen ausgelöst hat.

Europa News

Huawei-Lobbying-Skandal: Was wir bis jetzt wissen

Belgische Staatsanwälte ermitteln in einem Korruptionsfall, in den das Europäische Parlament und das chinesische Technologieunternehmen verwickelt sind.

Europa News

Was verband EU-Abgeordnete und Huawei? Parlament prüft Immunität

Die zuständigen Staatsanwälte wollen gegen drei Abgeordnete der Mitte-Rechts-Partei EVP, einen Abgeordneten der Sozialisten und einen Abgeordneten der zentristischen Fraktion Renew ermitteln.

Europa News

Orbán will gegen NGO's, Medien und oppositionelle Stimmen vorgehen

Sobald Orbáns sogenanntes Transparenzgesetz in Kraft tritt, werden aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen und Medien auf eine Liste gesetzt und können mit Geldstrafen belegt werden.

Europa News

Europäisches Parlament blockiert neue EU-Transparenzvorschriften

Ein Bericht, der die Einrichtung eines EU-Gremiums für ethische Standards vorsieht, wurde vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments aufgrund des Widerstands der EVP und rechter Fraktionen abgelehnt.

Europa News

EU-Parlament: Fraktion der Souveränen Nationen zerstritten

Drei polnische Mitglieder der rechten Gruppe Europa der Souveränen Nationen sind mit der Haltung der Gruppe gegenüber Russland unzufrieden. Ein Fraktionswechsel könnte Konsequenzen haben.

Deutschland

AfD-Politiker Maximilian Krah soll Immunität verlieren

Dem AfD-Politiker Maximilian Krah soll die Immunität entzogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Europa News

Griechenland soll stärker gegen Russlands Schattenflotte vorgehen

Der Verkauf alter Schiffe an Russland sei eine "völlig unverantwortliche Geschäftspraxis", so eine Gruppe von Europaabgeordneten. Sie fordern den griechischen Ministerpräsidenten auf, konsequenter gegen die russische Schattenflotte vorzugehen.

Unternehmen

Peking bietet Aufhebung der Sanktionen gegen Europaabgeordnete an

Das Angebot Pekings, die Sanktionen gegen Europaabgeordnete aufzuheben, kommt inmitten wachsender Spekulationen über einen bevorstehenden EU-China-Neustart als Reaktion auf Donald Trumps Zölle.

Europa News

Europäische Kommission: "Undurchsichtige" Finanzierung von NGOs

Der EU-Rechnungshof hat mehr Transparenz bei EU-Finanzierungsverträgen für gemeinnützige zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert, obwohl in einer einjährigen Untersuchung keine Beweise für ein Fehlverhaltengefunden wurden.

Europa News

"Geldverschwendung": Ex-Ministerpräsident Conte über EU-Aufrüstung

In einem Interview mit Euronews warf der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, der EU-Kommission vor, "die russische Bedrohung zu übertreiben", um die Militärausgaben erhöhen zu können.

Europa News

Welche Regeln gelten für die Lobbyarbeit im Europäischen Parlament?

Erneut haben Korruptionsvorwürfe das Europäische Parlament erschüttert. Aber wie sehen die Regeln für Lobbyarbeit im EU-Parlament eigentlich aus?

Europa News

EU-Parlament: Uneinigkeit zur Beschlagnahmung von russischem Vermögen

Der Gesamtbetrag der eingefrorenen Gelder übersteigt die gesamte Hilfe, die die EU der Ukraine während des dreijährigen Krieges geleistet hat. Doch die Entnahme wäre nicht ohne Risiko.

Europa News

EU-Parlament wird von neuem Plan zur Aufrüstung Europas ausgegrenzt

Einige Abgeordnete bedauern, dass die Kommission von Artikel 122 des Vertrags Gebrauch gemacht hat, um eine Abstimmung über das neu vorgeschlagene 150-Milliarden-Euro-Instrument zur Finanzierung der Verteidigung zu vermeiden. Andere sind weniger besorgt.