Europa News
Debatte um NGO-Finanzierung: Rechte Fraktionen fordern U-Ausschuss
Drei rechtsgerichtete EU-Fraktionen versuchen, einen Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament in Gang zu bringen, während Transparency International eine Beschwerde gegen Abgeordnete einreicht, die sensible NGO-Verträge an die Presse weitergegeben haben könnten.
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EU-Parlament für Strafzölle auf russische Düngemittel
Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag zur Verhängung hoher Zölle auf russische und belarussische Düngemittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse gebilligt, was bei den europäischen Landwirten Besorgnis über die möglichen Folgen ausgelöst hat.
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Europäisches Parlament blockiert neue EU-Transparenzvorschriften
Ein Bericht, der die Einrichtung eines EU-Gremiums für ethische Standards vorsieht, wurde vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments aufgrund des Widerstands der EVP und rechter Fraktionen abgelehnt.
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Griechenland soll stärker gegen Russlands Schattenflotte vorgehen
Der Verkauf alter Schiffe an Russland sei eine "völlig unverantwortliche Geschäftspraxis", so eine Gruppe von Europaabgeordneten. Sie fordern den griechischen Ministerpräsidenten auf, konsequenter gegen die russische Schattenflotte vorzugehen.
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Europäische Kommission: "Undurchsichtige" Finanzierung von NGOs
Der EU-Rechnungshof hat mehr Transparenz bei EU-Finanzierungsverträgen für gemeinnützige zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert, obwohl in einer einjährigen Untersuchung keine Beweise für ein Fehlverhaltengefunden wurden.
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EU-Parlament wird von neuem Plan zur Aufrüstung Europas ausgegrenzt
Einige Abgeordnete bedauern, dass die Kommission von Artikel 122 des Vertrags Gebrauch gemacht hat, um eine Abstimmung über das neu vorgeschlagene 150-Milliarden-Euro-Instrument zur Finanzierung der Verteidigung zu vermeiden. Andere sind weniger besorgt.