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Wann gilt Polen als verloren? Der Streit zwischen Warschau und Brüssel eskaliert

Der EU-Gipfel diese Woche in Brüssel hat im Strreit um die Rechtsstaatlichkeit keine Lösung gefunden. Dazu ein Interview mit dem früheren polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka.

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Haushaltspolitik nach Covid - Warnung vor rigorosen Sparprogrammen

Die Europäische Kommission hat eine Debatte eröffnet, wie die Fiskalregeln der EU reformiert werden können, um besser mit der Corona-bedingten Schuldenerhöhung umzugehen. Brüssel will alle Standpunkte zu diesem Thema hören und im ersten Quartal 2022 Empfehlungen vorlegen.

Polen

Gerichtsurteil: Offener Zwist zwischen Morawiecki und von der Leyen

Von der Leyen kündigte an: „Die Kommission wird handeln". Der polnische Ministerpräsident sprach von „politischer Erpressung und Drohungen gegenüber Polen“

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Weniger Lebensmittelkontrollen: EU macht Großbritannien Angebote

Im Streit um das Nordirland-Protokoll geht die EU einen Schritt auf London zu: Lebensmittelkontrollen und Zoll-Formalitäten sollen drastisch reduziert werden.

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Nach U-Boot-Streit: Australien will wieder Handel mit der EU

Die Handelsgespräche zwischen Australien und der EU liegen derzeit auf Eis. Australiens Handelsminister Dan Tehan wirbt in Brüssel für eine Wiederaufnahme der Gespräche.

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EU-Kommission: Mit "Toolbox" gegen die Energiekrise

Ein gemeinsamer Ankauf von Erdgasvorräten soll eine Antwort auf die steigenden Energiepreise in Europa sein. Die EU-Kommission stellte eine "Toolbox" vor.

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London droht Brüssel mit Bruch von Nordirland-Protokoll

Großbritannien hat der EU mit einem Rückzug vom Nordirland-Protokoll gedroht, sollte dieser Teil des Brexit-Abkommens nachträglich nicht deutlich geändert. Das erklärte Brexit-Minister David Frost in einer Rede in Lissabon.

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Brüssel: "LGBT-Rechte hören nicht an den EU-Außengrenzen auf"

Es ist der 11. Oktober, der Coming-Out-Tag - der Tag des großen Marsches für LGBT-Rechte in Washington in den 80er Jahren. Jahrzehnte später scheint sich die Situation verbessert zu haben, doch noch immer ist weltweit in 78 Ländern Homosexualität ein Verbrechen, so etwa in Togo.

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Plattformarbeit: Beschäftigte fordern bessere Arbeitsrechte

Am Welttag für menschenwürdige Arbeit protestieren Plattformarbeiter:innen in Brüssel für Arbeitsrechte wie bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

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Sloweniens Ministerpräsident Jansa geht auf Konfrontation zur EU

Jansa kritisiert die Kritik der EU-Kommission an Slowenien. Der Ministerpräsident unterstellt der Kommission nicht immer ein ehrlicher Vermittler zu sein.

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Pandora Papers: EU-Abgeordenete drängen auf Reformen

Die Enthüllungen der „Pandora Papers“ rücken auch in der Europäischen Union das Thema "Steuerflucht" in den Fokus.

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Trügerische Werbung: NGOs mit Kritik an Energiewirtschaft

Umweltorganisationen fordern ein Werbe-Verbot für fossile Brennstoffe in der EU. Die Konzerne würden sich als viel zu klimafreundlich präsentieren, so der Vorwurf.

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Brüssel will bei Verbot von Plastikmüll-Exporten Dampf machen

Zehn Milliarden Tonnen - das ist die gigantische Menge an Plastik, die die Menschheit bis heute produziert hat. Laut einer neuen Studie der Europäischen Umweltermittlungs-Agentur sind sechs Milliarden Tonnen davon reiner Müll in Deponien und belasten die Umwelt.

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Mehr Rechte für Flugreisende: Airlines müssen Corona-Bons erstatten

Erstattungen sollen künftig einfacher werden, wenn Flüge aufgrund der Corona-Pandemie annulliert wurden. Darauf einigten sich 16 Airlines, Verbraucherschutzbehörden, und die EU-Kommission.

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EU-Corona-Hilfen für Ungarn weiter auf Eis

Die EU-Kommission blockiert weiter die Auszahlung von EU-Corona-Hilfen an Ungarn. Die erforderliche Prüfung des ungarischen Plans zur Verwendung der Mittel habe noch immer nicht abgeschlossen werden können.

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Amnesty International hat Beweise für Polens Grenzgewalt

Seit Wochen werfen Menschenrechtsorganisationen Polen vor, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen. Jetzt legt Amnesty International Beweise vor. Laut einer jüngten digitalen Ermittlung haben die polnischen Behörden 32 Flüchtlinge nach Belarus zurückgedrängt und damit gegen EU-Recht verstoßen.

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EU-Streit mit Belarus verschärft sich

In der EU werden Einreiseregelungen für Beamte aus Belarus verschärft. Damit reagiert die EU-Kommission auf die Politik des Minsker Regimes unter Alexander Lukaschenko.

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Dieselskandal: Druck auf VW aus Brüssel

Druck auf VW wegen uneinheitlichen Umgangs mit Entschädigungsforderungen

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Auftaktberatungen des EU-US-Handels- und Technologierats in Pittsburgh

Nach Jahren der Zerrüttung und einer längeren Pause ist die Zeit für die EU und die USA gekommen, sich wieder an einen Tisch zu setzen und zu reden - und zwar darüber, wie man sich mit China auseinandersetzt.

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Google und EU vor Gericht

Vor dem Gericht der EU in Luxemburg hat die Anhörung in der Auseinandersetzung zwischen der Internet-Suchmaschine Google und der Europäischen Kommission begonnen. Google hatte das Verfahren angestrengt, nachdem er 2018 mit dem Rekord-Bußgeld von mehr als 4,3 Milliarden Euro belegt worden war.

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