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Baltikum: Mehr EU-Geld für Grenzschutz

EU und NATO haben in Litauen eine engere Zusammenarbeit gegen hybride Bedrohungen zugesagt. Litauen und Polen sehen angesichts der von Belarus orchestrierten Migrantenströme ihre politische und territoriale Sicherheit bedroht.

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Ägäis: EU spendiert "sichere und menschenwürdige" Migrantenlager

Auf den Ägäis-Inseln Leros und Kos sind neue geschlossene Anlagen für Migranten in Betrieb gegangen. Die EU hatte 276 Millionen Euro für neue Lager zugesagt – Ägäis-Inseln nehmen bisher die meisten Migranten auf, die übers Meer aus der Türkei kommen.

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Frans Timmermans: "11 Mio fließen in fossile Brennstoffe, pro Minute!"

Frans Timmermans, der EU-Klimakommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission, ist das Gesicht des Europäischen Green Deal. In The Global Conversation erklärt er, wie Europa seine Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken will.

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Brüssel: Impfpass künftig nur mit Auffrischungsimpfung gültig

Zum Kampf gegen die jüngste Coronawelle hat die EU-Kommission eine Auffrischungsimpfung zur weiteren Gültigkeit des digitalen EU-Impfpasses vorgeschlagen. Demnach soll der EU-weite Impfpass eine Gültigkeitsdauer von neun Monaten haben.

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Brüssel geht gegen politische Online-Werbung vor

Die Europäische Kommission hat Pläne vorgelegt, Online-Plattformen wie Facebook zu zwingen, bezahlte politische Werbung eindeutig zu kennzeichnen - oder es drohen Geldstrafen. Online-Werbung wird laut EU zu einem ungebremsten Wettlauf schmutziger Methoden.

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Brüssel verschärft Maßnahmen gegen Lukaschenko-Profiteure

Vor dem Hintergrund der Grenzkrise in Belarus will die EU-Kommission schärfer gegen Menschenschmuggler vorgehen. Dazu wurden am Dienstag entsprechende Vorschläge vorgelegt.

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Impfaktion, Auffrischimpfung, antivirale Pillen – was kommt als nächstes für Europas Pandemiepolitik

In ganz Europa zeigt die COVID-19-Pandemie keine Anzeichen für ein Abklingen. Mehrere Länder haben in den letzten Tagen weitere Beschränkungen angekündigt, um einen Anstieg neuer Fälle einzudämmen.

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Brüssel will Mikrochip-Produktion in der EU staatlich fördern

Die Europäische Kommission zeigt sich aufgeschlossen gegenüber eigentlich verbotenen staatlichen Beihilfen, um die Produktion von Halbleitern zu fördern. Dadurch soll dem beispiellosen Mangel an Mikrochips begegnet werden, die etwa für die Automobil- und Handy-Herstellung benötigt werden.

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EU-Kommission: Gesetz soll Regenwald-Abholzung stoppen

Die EU-Kommission will möglichst bald die Einfuhr von Waren wie Palmöl und Soja, für die Regenwald neu gerodet wurde, verbieten.

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Neue Abfallrichtlinie: EU-Kommission will weniger Müll exportieren

Die EU-Kommission will mit einer neuen Richtlinie EU-Staaten zwingen, weniger Müll in Drittländer zu exportieren und mehr selbst zu verwerten.

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Entscheidung des EuGH: Ungarns "Stop-Soros-Gesetz" ist rechtswidrig

Wie die EuGH-Richter in Luxemburg mitteilten, verstoße das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gegen EU-Recht.

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Zu viel gegoogelt: EU-Gericht verdonnert Google zu 2,4 Millarden Euro Strafe

Google hat seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst besser behandelt als konkurrierende Vergleichsdienste. Geht nicht - sagt das EU-Gericht. Google soll zahlen: 2,4 Milliarden Euro.

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Anders als bei anderen Reisen, sehe man das Ziel schon vor der Ankunft, sagt der französische Astronaut Thomas Pesquet und teilt Fotos seiner Weltraummission auf der ISS.

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Belarus: Von der Leyen für weitere Sanktionen

Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus wird zusehends unübersichtlich. Tausende Menschen wollen in die EU gelangen.

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Stimmungswandel in der EU beim Thema Grenzmauern zu Belarus

Vor Jahren noch undenkbar, sind gefestigte Grenzanlagen an den EU-Außengrenzen plötzlich kein Tabu mehr. Noch lehnt Brüssel dies kategorisch ab. Doch Lukaschenkos Hasardeurentum könnte die Fronten bröckeln lassen.

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"Hände weg von polnischer Kohle": Protest gegen Energiewende in Warschau

Polnische Kumpel beklagen unter anderem den Anstieg der Energiepreise und üben Kritik am angekündigten Ausstieg Polens aus der Kohleförderung.

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COP26: "Die Natur kann diesen Preis nicht mehr zahlen"

Von der Leyen sagte: "Netto-Null-Emissionen bis 2050 sind gut, aber reichen nicht. Wir brauchen echte Maßnahmen jetzt in diesem Jahrzehnt. Für Europa bedeutet dies, dass Minus 55 Prozent umgesetzt und geliefert werden müssen."

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Plattformarbeiter: Gemeinsam gegen Uber & Co

Uber-Fahrern protestierten im Europäischen Viertel in Brüssel gegen ihre Arbeitsbedingungen in der sogenannten Plattform-Wirtschaft. Das Timing war gut, denn die EU-Kommission will bis zum Jahresende genau diese empfundenen Mißstände beheben.

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Wann gilt Polen als verloren? Der Streit zwischen Warschau und Brüssel eskaliert

Der EU-Gipfel diese Woche in Brüssel hat im Strreit um die Rechtsstaatlichkeit keine Lösung gefunden. Dazu ein Interview mit dem früheren polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka.

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Die Europäische Kommission hat eine Debatte eröffnet, wie die Fiskalregeln der EU reformiert werden können, um besser mit der Corona-bedingten Schuldenerhöhung umzugehen. Brüssel will alle Standpunkte zu diesem Thema hören und im ersten Quartal 2022 Empfehlungen vorlegen.

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