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Europa News

Borrell gegen getrennte EU-Erweiterungsgespräche mit dem Balkan

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprach sich gegen ein getrenntes Vorgehen aus. Das Erweiterungsverfahren müsse mit Albanien und Nordmazedonien fortgeführt werden, niemals sei ernsthaft an ein getrenntes Verfahren gedacht worden, so Borrell.

Welt

Naht das Aus für AstraZeneca? EU stoppt Bestellungen schon ab Juni

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte, man werde sehen, was ab Juni passiert. Zwischen der EU und dem britisch-schwedischen Hersteller schwelt ein Rechtsstreit.

Welt

Margrethe Vestager: Der Mensch muss im Mittelpunkt von Markt und Technik stehen

Die geschäftsführende Kommissions-Vizepräsdentin über den weltweiten Kampf um Daten.

Portugal

Armut in Europa: Wenn das Geld trotz Arbeit nicht reicht

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zu einem Sozialgipfel in Porto, um über Wege zu beraten, wie die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Europa bis 2030 um 15 Millionen gesenkt werden kann.

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Welt

Oppositionsfront gegen Aufhebung von Impfpatenten bröckelt stark

Nach einem Umdenken der Biden-Administration in den USA zeigte sich nun auch die Europäische Kommission bereit, über über die Aussetzung der Patentrechte zu diskutieren.

Europa News

Italiens Nord-Süd-Gefälle Herausforderung für Covid-Wiederaufbauplan

Für Italien ist der Coronavirus-Wiederaufbauplan die Gelegenheit, sich gegen einen negativen wirtschaftlichen Trend zu stemmen. Das ist zumindest das Ziel der italienischen Regierung. Rom legte in Brüssel einen Plan vor, durch den Italien zum größten Empfänger europäischer Hilfsgelder wird.

Wirtschaft

Brüssel will Halbleiterallianz für Europa

Mit industriepolitischen Ideen reagiert die EU auf den globalen Mangel von Mikroprozessoren.

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Brüssel an Peking: Kein Staatskapitalismus in Europa

Die EU-Kommission will den chinesischen Einfluss auf die europäischen Beschneiden. Ausländische Firmen, die in Europa operieren, dürfen künftig keine heimischen Subventionen bekommen.

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Jourova: Putins Regime Europa feindlich eingestellt

Die EU-Vizepräsidentin Vera Jourova rechnet mit Putins Russland ab, nachdem sie von diesem auf eine schwarze Liste gesetzt worden war.

Europa News

Paris will den grünen und digitalen Wiederaufbau

France Relance. Unter diesem Namen reichte die französische Regierung ihren Coronavirus-Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission ein. Die Gesamtmaßnahmen dieser Strategie belaufen sich auf Kosten über 100 Milliarden Euro.

Welt

EU-Kommission empfiehlt: Leichter reisen für Geimpfte

Die Europäische Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, geimpfte Menschen aus Drittländern einreisen zu lassen. Im Juni will die EU-Kommission einen digitalen Impfpass einführen.

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Migration: Kommission will verbesserte freiwillige Rückführung

Kommissionsvizepräsident Schinas stellt neues Strategiepapier vor.

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EP stimmt reformiertem Transparenzregister zu

Nach Kommission und Parlament ist nun auch der Europäische Rat in die Lobby-Transparenz eingebunden.

Belgien

Von der Leyen: "Als Frau und Europäerin" diskriminiert

Im EU-Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine kämpferische Rede für mehr Gleichberechtigung gehalten.

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EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen AstraZeneca ein

Die Kommission hatte wegen der Lieferrückstände bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist der nächste Schritt.

Wirtschaft

Portugal legt als erstes Wiederaufbauplan vor

Portugal ist das erste EU-Land, das der Kommission seinen Wiederaufbauplan vorgelegt hat. Die Brüsseler Zustimmung ist Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfsgelder, die nun bis zum Quartalsende erfolgen kann.

Welt

EU fixiert verschärfte Klimaziele bis 2050

EU-Staaten und EU-Parlamentarier haben sich geeinigt: Die Europäische Union verpflichtet sich offiziell auf eine Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 und eine Wirtschaft ohne neue Klimalasten bis 2050.

Europa News

Brüssel will erstmals Künstliche Intelligenz regulieren

Der vorgeschlagene Gesetzesrahmen schaut nicht so sehr nach technologischen Aspekten sondern nach dem, wofür und wie Künstliche Intelligenz genutzt werde, so Kommissions-Vize Vestager. Dieser Ansatz basiere auf der simplen Logik: Je höher das Risiko für den Alltag, desto strikter die Regeln.

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Nach positiver Entscheidung zu J&J: Brüssel hält an Impfziel fest

Im ersten Quartal wurden 100 Millionen Dosen an die EU-Mitgliedsstaaten verteilt, im zweiten Quartal sollen es 300 Millionen sein. Tendenz steigend. Dies könnte zu logistischen Problemen führen, diese Dosen rasch an die Menschen zu verabreichen.

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Was darf Künstliche Intelligenz? EU legt Regulierungsvorschlag vor

Künstliche Intelligenz - das hat nichts mit futuristischen Robotern zu tun, sondern mit Alltagstechnologien. An diesem Mittwoch präsentiert die EU-Kommission erstmals überhaupt einen Regulierungsvorschlag für Künstliche Intelligenz.

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