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Europa News
EU hält sich mit Kontakt zu Syriens neuen Machthabern zurück
Der Sturz des Assad-Regimes zwingt die Europäische Union, ihre Syrienpolitik zu überdenken. Sie geht nicht direkt in Kontakt mit der HTS oder ihrem Anführer Abu Muhammad al-Jolani in Syrien, ist aber bereit, ihre Position auf der Grundlage von "Aktionen" zu überprüfen.
Europa News
Georgien: Journalisten beteiligen sich an Protesten
In Georgien protestieren die Menschen am elften Tag in Folge gegen die Entscheidung der Regierung, die EU-Beitrittsgespräche vorerst auszusetzen. Auch Medienschaffende haben sich den Protesten angeschlossen. Es häufen sich Berichte über Angriffe auf Journalisten während ihrer Arbeit.
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Europa News
EU-Staaten verurteilen Polizeigewalt gegen Demonstranten in Georgien
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens fordern, dass "die Grundrechte, einschließlich der friedlichen Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, gemäß der georgischen Verfassung gewahrt und geschützt werden müssen".
Europa News
Tag 9 der Proteste: Georgier werden "bis zum Sieg" demonstrieren
Berichten zufolge ging die Polizei mit schwereren Mitteln gegen die Unruhen vor. Mehr als 400 Demonstranten, darunter Oppositionsführer und Aktivisten, wurden festgenommen und mehr als 100 Personen wegen Verletzungen behandelt.
The Europe Conversation
"Schockierende" demokratische Rückschritte in ganz Europa – Ex-Justizkommissarin Jourová
Die ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, sagte gegenüber The Europe Conversation, es sei "schockierend", wie einige EU-Länder die illiberalen Gesetze anderer Länder nachahmen.
Europa News
Proteste in Georgien eskalieren weiter
Offiziellen Angaben zufolge wurden bei den zunehmend gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten mindestens 44 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Präsidentin Salome Surabitschwili erklärte derweil, sie werde am Ende ihrer Amtszeit nicht zurücktreten.
Europa News
Weitere Proteste in Georgien nach Aussetzung der EU-Gespräche
Der georgische Ministerpräsident nennt die Forderung des EU-Parlaments eine "Kaskade von Beleidigungen" und erklärte, dass "die Böswilligen unseres Landes das Europäische Parlament zu einer stumpfen Waffe gegen Georgien gemacht haben".
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