Polens Vize-Ministerpräsident Sikorski: "Keine Deutschland-Fixierung"

"Zum zehnten Mal stelle ich als Außenminister die Aufgaben der polnischen Diplomatie vor. Routine ist mir dennoch fremd. Wir alle kennen die Gefahren. Die Lage ist ernst", begann Polens Vize-Ministerpräsident und Außenminister Radosław Sikorski am Donnerstag seine Regierungserklärung im Parlament in Warschau.

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"Das Bewusstsein der Gefahr kann lähmen oder mobilisieren. Lähmung können wir uns nicht leisten. Passivität oder das Verlassen auf andere ist eine Einladung zur Eskalation."

Deutschland und Europa: Warnung vor antideutscher Fixierung

Sikorski ging auch auf die innenpolitische Debatte über Deutschland ein. Er kritisierte die antideutsche Rhetorik, die vor allem am rechten Rand immer wieder laut wird. Dort heißt es häufig, die Europäische Union baue "die Macht Deutschlands" aus und Berlin dominiere Brüssel und Warschau.

Sikorski hielt dagegen: "Es ist wahr, dass wir mit Deutschland wie mit vielen anderen Ländern strittige Fragen haben. Aber wir haben mehr gemeinsame Interessen." Er erinnerte an Edward Raczyński, einen früheren Präsidenten Polens im Exil, der die europäische Einigung unterstützte. "Werden Sie Graf Raczyński auch des Verrats beschuldigen?", fragte Sikorski in Richtung Opposition.

Auch beim Thema Sicherheit widersprach er Kritikern. Investitionen in die polnische Armee dienten nicht Berlin, sagte er, sondern Polens eigener Verteidigung. "Nicht Berlin wurde im September von russischen Drohnen angegriffen, sondern Lublin und Zamość", betonte Sikorski. Und er fügte hinzu: "Der Besessenheit müssen Grenzen gesetzt werden. Wir sollten nicht nach Feinden suchen, wo es keine gibt."

Ukraine-Krieg: "Russland hat den Krieg zurück nach Europa gebracht"

Der Minister nahm in seiner Rede Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Er erinnerte an ein polnisches Mädchen, das bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Ternopil getötet worden sei. Sikorski zitierte die westliche Linie nach Beginn der russischen Großinvasion: "Russland hat den Krieg zurück nach Europa gebracht."

Er warnte, die Bedrohung für Europa wachse – militärisch und durch Destabilisierung im Inneren. Dabei verwies er auf Sabotageakte und Einschüchterung in mehreren Ländern.

Desinformation und Cyberangriffe: Alltag in Polen

Einen Schwerpunkt legte Sikorski auf Desinformation. Er sagte, Brandstiftungen und Störaktionen hätten auch in Polen zugenommen. Gleichzeitig verstärke eine Welle von Falschinformationen im Netz das Gefühl von Chaos.

Nach Angaben des polnischen Digitalministeriums gebe es in Polen täglich zwischen 2.000 und 3.000 Cyberangriffe. Viele davon könnten abgewehrt werden. "Aber das Ausmaß sollte Anlass zur Sorge geben", so Sikorski. Er erwähnte außerdem eine Desinformationskampagne, die an einem Tag rund acht Millionen Internetnutzer in Polen erreicht habe.

Sikorski forderte deshalb mehr Aufklärung. "Von den Jüngsten bis zu den Ältesten müssen die Menschen in Polen wissen, wie man mit Gefahren im Internet umgeht." Solidarität im Kampf gegen Desinformation sei "unsere gemeinsame patriotische Pflicht".

Russlands "Schattenflotte": Risiko für Umwelt und Infrastruktur

Der Außenminister sprach auch über die sogenannte russische "Schattenflotte". Gemeint sind Schiffe, die unter wechselnden Flaggen und oft mit unklaren Eigentümerstrukturen Öl und andere Güter transportieren – teils, um Sanktionen zu umgehen.

"Die Schattenflotte betreibt nicht nur die Kriegsmaschinerie", sagte Sikorski. Die oft maroden Schiffe bedrohten auch maritime Infrastruktur und die Umwelt. "Wir erkennen die Freiheit der Schifffahrt an. Aber mit Respekt vor den Regeln."

Drei Kernaussagen aus Sikorskis Rede

1. Ukraine-Unterstützung: "Wer sagt, Hilfe lohne nicht, macht einen Fehler"

"In der Ukraine herrscht immer noch Krieg, und Russland ist voll und ganz dafür verantwortlich", sagte Sikorski. "Putin will keinen Frieden, sondern die Kapitulation." Er erinnerte daran, dass Russland der Ukraine in den 1990er-Jahren Sicherheitsgarantien gegeben habe.

Sikorski betonte außerdem: Die Ukraine sei zum Zeitpunkt der Annexion der Krim verfassungsrechtlich neutral gewesen. Und er richtete sich an Kritiker der Unterstützung: Wer glaube, Hilfe sei unnötig, "macht einen Fehler".

Zur Begründung verwies er auf eine in Polen bekannte außenpolitische Leitidee: Polens Sicherheit hänge auch von unabhängigen Nachbarn im Osten ab. Er nannte dabei ausdrücklich die Ukraine, Litauen und Belarus.

Sikorski argumentierte zudem mit Kosten. Der Schutz der NATO-Ostflanke im Kriegsfall wäre aus seiner Sicht um ein Vielfaches teurer als heutige Investitionen in Verteidigung.

Er hob auch wirtschaftliche Effekte hervor: Seit 2022 hätten Ukrainerinnen und Ukrainer in Polen zahlreiche Unternehmen gegründet. Die in Polen lebenden Ukrainer trügen zur Wirtschaft bei, sagte er. Und er fasste es in einem zugespitzten Satz zusammen: "Russland bringt Leid, Polen bringt Wärme."

2. Weltordnung: "Wo Rechte verschwinden, gilt das Gesetz des Dschungels"

"Die internationale Ordnung zittert in ihren Grundfesten", warnte Sikorski. "Wo göttliche und menschliche Rechte verschwinden, tritt das Gesetz des Dschungels ein."

Er sprach über Einflusssphären und nationalistische Machtfantasien. Für Polen sei das gefährlich, sagte er. In einer Welt, in der nur Macht und Geld zählten, gebe es keinen verlässlichen Platz für echte Allianzen.

Sikorski verwies außerdem auf internationale Krisen und betonte, internationale Zusammenarbeit sei keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Zugleich sprach er sich für Reformen aus – etwa bei den Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat spiegele die Welt nicht mehr angemessen wider, argumentierte er, weil ganze Regionen dauerhaft kaum vertreten seien.

3. EU und USA: "Treuer Verbündeter, aber keine Trottel"

Sikorski sagte, in Polen gebe es Verwirrung über die US-Politik. Er verwies auf Umfragen, nach denen viele Polinnen und Polen die USA inzwischen für einen unzuverlässigen Partner hielten.

Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Polens Sicherheit werde durch zwei Organisationen gestärkt: die Europäische Union und vor allem die NATO.

Die EU-Mitgliedschaft sei für Polen Staatsräson, sagte Sikorski. Wer eine schwache Union wolle oder Polen außerhalb der EU sehen möchte, "versucht erst, sie zu vermasseln und kritisiert dann, dass sie nicht funktioniert". Forderungen nach einem "Polexit" wies er deutlich zurück.

Über die USA sagte Sikorski: "Wir sind und waren ein loyaler Verbündeter Amerikas, aber wir können keine Trottel sein."

Zum Schluss griff er erneut ein Bild auf, das in Polen viel zitiert wurde: "Die Welt bewegt sich vorwärts wie ein Pendolino." Der Pendolino ist ein Schnellzug, bekannt aus dem polnischen Fernverkehr. Sikorski ergänzte: "Niemand kann daran denken, auf einem Bein zu stehen."

Sein Appell zum Ende lautete: "Weniger Sektierertum, mehr Zusammenarbeit."

"Wir sind und waren ein loyaler Verbündeter Amerikas, aber wir können keine Trottel sein."