Die EU hat Kanada eine assoziierte Mitgliedschaft angeboten, doch was das bedeutet, ist unklar. Vor dem Gipfel in Montréal fordert ein EU-Abgeordneter mehr als nur Handel.
Die EU müsse ihr Angebot einer "assoziierten Mitgliedschaft" für Kanada in eine belastbare Partnerschaft verwandeln, die weit über den Handel hinausgeht. Das sagte Tobias Cremer, ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Kanada, im Gespräch mit Euronews.
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Kanada im September eingeladen, als erstes Land "assoziiertes Mitglied" der EU zu werden. Was dieser beispiellose Status konkret bedeutet, ließ sie weitgehend offen.
Das Angebot kommt in einer Phase geopolitischer Umbrüche. Brüssel und Ottawa rücken enger zusammen: Kanada steckt in einem Handelskonflikt mit den USA, und die EU ringt darum, Washington in der Ukraine-Frage an ihrer Seite zu halten. Ende kommender Woche treffen sich beide Seiten zu einem Gipfel in Montréal. Erwartet werden Abkommen unter anderem zu kritischen Rohstoffen und zur digitalen Zusammenarbeit.
"Liebesbriefe" reichen nicht
"In den vergangenen Monaten waren Kanada und Europa groß darin, einander Liebesbriefe zu schreiben und zu betonen, wie sehr wir zusammenarbeiten wollen", sagte Cremer, sozialdemokratischer Abgeordneter aus Deutschland. "Aber jetzt ist es wirklich an der Zeit, ernst zu machen und aus dieser Liebesgeschichte konkrete Zusagen zu formen."
Die "assoziierte Mitgliedschaft" müsse die "engstmögliche Partnerschaft bedeuten, die die EU einem nicht-europäischen Staat anbieten kann". Da Kanada "wahrscheinlich das europäischste aller nicht-europäischen Länder" sei, solle diese Partnerschaft sehr eng sein. Die Beziehung dürfe nicht bei einem "Handelsabkommen plus" stehen bleiben: "Die Beziehungen brauchen eine neue Qualität."
Vorschläge für einen festen Rahmen
Cremer wirbt für einen "pragmatischen Ansatz" mit sektoralen Abkommen zu Handel, Verteidigung, digitaler Zusammenarbeit, Arktis und Studenten. Diese Initiativen sollten in einen gemeinsamen institutionellen Rahmen für Abstimmung und Zusammenarbeit eingebettet werden. Kanada könne "als Beobachter" am Rat der EU teilnehmen, in dem die nationalen Minister tagen. Zudem plädiert er für eine formelle Parlamentarische Partnerschaftsversammlung.
Vorbild könnte die Versammlung EU–Vereinigtes Königreich sein. Dort kommen zweimal im Jahr jeweils 35 Abgeordnete beider Seiten zu Sitzungen zu einzelnen Politikfeldern zusammen.
Blick nach London und darüber hinaus
Das Vereinigte Königreich sei ein europäisches Land, für das "falls es das will, das Ziel nicht eine assoziierte Mitgliedschaft, sondern die Vollmitgliedschaft sein sollte". Die Äußerung fällt in eine Phase, in der der britische Premierminister Andy Burnham die Idee einer Rückkehr in die EU ins Spiel gebracht hat. Umfragen zufolge wünscht sich eine Mehrheit der Briten den Wiedereintritt.
Cremer wirbt auch für engere Kooperation mit Australien und Südkorea. "Ich glaube, es liegt in unserem Interesse, all diese Akteure an einen Tisch zu bringen und zu sagen: 'Moment mal, die Mehrheit der Welt will eine Politik des einundzwanzigsten Jahrhunderts, die auf kollektiver Sicherheit, gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt beruht, nicht auf dem Recht des Stärkeren.'"