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Rückführungszentren in Ruanda: Fünf EU-Länder planen Abschiebungen ab 2027

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Nach den Gesprächen auf der Migrationskonferenz in Wien gestikuliert Mette Frederiksen neben Christian Stocker und Gerhard Karner.
Mette Frederiksen gestikuliert neben Christian Stocker und Gerhard Karner nach Gesprächen auf der Migrationskonferenz in Wien, Österreich. -  Copyright  AP Photo/Heinz-Peter Bader
Copyright AP Photo/Heinz-Peter Bader
Von James Thomas & Alessio Dell'Anna
Zuerst veröffentlicht am
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Fünf EU-Staaten planen ein Zentrum in Ruanda für Migranten ohne Bleiberecht in Europa. Befürworter erwarten weniger illegale Einreisen, Kritiker warnen vor Menschenrechtsverletzungen und mangelnder Kontrolle.

Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande planen ein Rückführungszentrum in Ruanda. Nach ihren Angaben soll die EU damit ihre Außengrenzen besser kontrollieren können.

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Die fünf Staaten wollen ab 2027 abgelehnte Asylbewerber sowie Menschen, die alle Rechtsmittel gegen ihre Abschiebung ausgeschöpft haben, nach Ruanda bringen. Die heutige Ausgabe von Euronews Verify nimmt diese Maßnahme genauer unter die Lupe.

Die genaue Ausgestaltung der Rückführungszentren steht noch nicht fest. Im Pilotprojekt soll das erste Zentrum jeweils rund 100 Menschen aufnehmen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben.

Wer nach Ruanda gebracht wird, soll dort leben und arbeiten dürfen oder in sein Herkunftsland zurückkehren können.

Bei der Vorstellung des Plans am 16. November sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, er solle Menschen abschrecken, die illegal in die EU einreisen wollen.

„Das Signal, das wir senden, dass man nicht mehr illegal in die Europäische Union einreisen und glauben kann, einfach bleiben zu können, wird vieles verhindern und dafür sorgen, dass Tausende Menschen sehr genau überlegen, bevor sie sich auf die Reise nach Europa machen“, sagte sie.

Auch Ruanda begrüßt den Plan. Er solle „das Recht auf Asyl schützen und Migranten in jeder Phase mit Würde behandeln“.

Offene Fragen und Kritik

Über den Plan ist jedoch vieles unklar. Kritiker bemängeln, wie wenige Details bisher bekannt sind.

„Wir wissen nicht, wie viel das kosten wird; wir wissen nicht, was Ruanda im Gegenzug angeboten wurde; wir wissen nicht, welche Garantien es für die Menschen gibt; wir wissen nicht, wie die Gerichte eingreifen werden; wir wissen nicht, welche Schutzmechanismen gelten werden; und wir wissen nicht, wer rechtlich verantwortlich ist, wenn etwas schiefgeht“, sagte Olivia Sundberg, EU-Referentin für Migration und Asyl bei Amnesty International, gegenüber Euronews Verify.

Die beteiligten EU-Staaten und Ruanda betonen, die Zentren würden mit EU-Recht, internationalem Recht und Menschenrechtsstandards vereinbar sein. Experten und Kritiker bezweifeln das.

Zudem stellen sie infrage, ob die Zentren illegale Einreisen überhaupt verhindern können. Solche Maßnahmen führten ihrer Ansicht nach eher dazu, dass Menschen noch gefährlichere Wege nach Europa wählen, statt ihre Pläne aufzugeben.

Atomenergie: Welche Rolle in Europas Energiewende?

Die Sendung widmet sich heute außerdem der Frage, ob Europa vor einer Rückkehr zur Atomenergie steht.

Zum Abschluss des Klimagipfels COP in der Türkei war Atomenergie ein großes, oft unausgesprochenes Thema, mit zahlreichen atombezogenen Veranstaltungen am Rande.

Es gibt Forderungen, die nukleare Kapazität bis 2050 zu verdreifachen. Mehrere Staaten prüfen, ob sie ihren Atomausstieg überdenken. Der Druck wächst, Atomkraft als CO2-arme Energiequelle wieder stärker einzubeziehen.

Steigende Energierechnungen in Europa bieten der Branche zudem die Chance, politischen Rückenwind in klimapolitische Anerkennung zu verwandeln.

„Wenn man günstige Energie haben will, ist es sehr, sehr schwierig, das ohne Atomkraft zu erreichen“, sagte Damien Erst, Professor für Elektromechanik an der Universität Lüttich, bei Euronews Verify.

„Besonders in einer Situation, in der Gas extrem teuer wird und ausländische Akteure unsere Abhängigkeit von Energieimporten nutzen, um die EU zu bedrohen und zu schwächen.“

Mehrere Länder prüfen bereits ihre Optionen. Am weitesten geht Italien: Die Regierung hat in diesem Jahr ein neues Gesetz verabschiedet, das nach Jahrzehnten ohne Atomkraft den Weg für eine Rückkehr ebnen soll.

Spanien und Belgien haben geplante Reaktorabschaltungen verschoben. Die Niederlande planen neue Anlagen. Polen und Estland bereiten den Bau ihrer ersten Atomkraftwerke vor.

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