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Fünf Tage, die Spanien erschütterten

Insiders begleitete fünf Tage um das Referendum in Katalonien Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit.

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Fünf Tage, die Spanien erschütterten

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TAG EINS: Vor dem Referendum

allviews Created with Sketch. Meinung

"Dieser Putsch wird scheitern."

Xavier García Albiol Katalanischer PP-Vorsitzender

Barcelona, hier schlägt das politische Herz der spanischen Region Katalonien. Dieser letzte Tag im September ist der Tag vor dem Unabhängigkeitsreferendum. Dieses ist illegal, sagt das spanische Verfassungsgericht. Doch in Katalonien regiert eine Koalition aus Unabhängigkeitsbefürwotern. Die Separatisten ignorieren das Urteil, die Vorbereitungen für das Referendum gehen weiter, abgestimmt wird in Schulen. Familien sollen hier übernachten – zum Schutz der Wahlurnen.

Auch Thais macht mit. Die zweifache Mutter nennt die Aktion eine “Willkommensparty”: “Wir sind hier, weil wir von unserem Stimmrecht Gebrauch machen wollen. Dieser Ort hier sollte morgen offen sein, deshalb organisieren wir all diese Aktivitäten, damit die Schule morgen den Wählern auch wirklich zur Verfügung steht.”

Noch vor wenigen Jahren befürwortete nur eine kleine Minderheit von Katalanen die Abspaltung von Spanien. Doch die Stimmung hat sich geändert: Separatismus hat sich zu einer wahren Massenbewegung gemausert, Hunderttausende machen mittlerweile mit. Thais (die ihren Nachnamen nicht nennen lassen will): “Es gab viele Gründe dafür. Der entscheidende Moment war vermutlich 2010, nicht nur für mich, sondern auch für viele andere: als das ursprüngliche Autonomie-Statut Kataloniens vom spanischen Verfassungsgericht verworfen wurde. Wir hatten das alles satt. Deshalb dachten wir, jetzt ist der Moment gekommen, das zu ändern.”

Mehr zur Geschichte der Unabhängigkeitsbewegung

Die Gesellschaft ist gespalten. Diejenigen, die Teil Spaniens bleiben wollen, werden oft die schweigende Mehrheit genannt. Es sind viele, doch sie sind weniger sichtbar. Doch heute, am Tag vor dem Referendum, hat diese “schweigende Mehrheit” beschlossen, nicht länger zu schweigen. Unter ihnen Llibert Senderos. Vor zwei Jahren gründete er den Verein Graswurzel-Spanier mit dem Ziel, Argumente gegen die Separatisten in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir treffen Llibert in einer Kneipe während der Vorbereitungen für die große Pro-Spanien-Demo. Doch seine Mitstreiter wirken verunsichert. Drei Frauen möchten nicht gefilmt werden, sie haben Angst, ihr soziales Umfeld könnte auf ihr öffentliches Pro-Spanien-Engagement negativ reagieren, glauben sie.

Jede Menge Europaflaggen sieht man hier. Llibert: “Wir sind uns sicher, dass Katalonien kein Mitglied mehr in der Europäischen Union sein wird, wenn es sich von Spanien abspaltet. Vielleicht kann Katalonien später wieder Mitglied werden, nach einigen Jahren. Doch diese Jahre werden harte Jahre werden für Katalonien.”

Im Alltag kamen Befürworter und Gegner einer staatlichen Unabhängigkeit Kataloniens soweit ganz gut miteinander aus. Beleg hierfür ist eine ausgeprägte Humorkultur. Witze statt Beleidigungen, so lief das bislang. Aber wird das so bleiben? Hat Llibert Angst vor Gewalt? “Gewalt gegen uns ist denkbar”, antwortet er. “Es ist schwierig, unsere Ideen offen zu vertreten. Wir fühlen uns von der Masse der Unabhängigkeitsbefürworter unter Druck gesetzt. Die behaupten, dass wir keine Demokraten seien – und genau das ist das Problem: Wir wollen Ideen zum Ausdruck bringen, die anders sind als die der Separatisten.”

Lliberts “Graswurzelspanier” sind nur ein kleiner Teil der prospanischen Societat Civil Catalana, einer Dachorganisation, die sich für den Erhalt der staatlichen Einheit Spaniens einsetzt. So organisiert die Katalanische Zivielgesellschaft unter anderem Protestzüge, an denen zehntausende, manchmal hunderttausende Menschen teilnehmen.

Bei Anbruch der Nacht sind wir wieder bei Thais in der besetzten Schule. Das Katz-und-Maus-Spiel hat begonnen. Wo sind die Urnen? Großes Geheimnis.

Eltern mit Schlafsäcken treffen ein. Thais ist nervös, soeben macht die Information die Runde, dass die Polizei ein Jugendzentrum geräumt hat. Ich frage Thais, warum sie Kinder solch einem Risiko aussetzt. Spielen mit Kindern sei ja wohl noch erlaubt, reagiert sie unwirsch.

So wie Thais stellen immer mehr Katalanen persönliche Überzeugung und lokale Gesetze über die staatliche Verfassung Spaniens. Dass das Referendum illegal ist, bestreitet sie vehement: “Das ist überhaupt nicht illegal. Und zwar darum nicht, weil das Parlament von Katalonien ein Gesetz verabschiedet hat, das dieses Referendum ermöglicht. Deshalb sollten wir auch abstimmen können. Das ist alles genehmigt durch das katalanische Parlament. Und das Volk wird durch das Parlament repräsentiert.”

Day 1 - The day before

TAG ZWEI: Der Tag des Referendums


Sonntagmorgen. Heute ist Volksbefragung. Raus aus dem Bett, noch vor Sonnenaufgang. Vor Thais Schule warten im Dunkeln bereits Hunderte. Friedlich. Sie singen alte Wiederstandslieder aus der Franco-Zeit und skandieren “Votarem!” – wir werden wählen.

Anna sitzt am Rande und verteilt heiße Schokolade. “Wir sind um fünf Uhr morgens hier angekommen, um die Wahlurnen zu schützen. Viele Leute denken, dass wir hier nach Franco eine Demokratie haben. Aber das ist eine Pseudo-Demokratie.”

Auf die Frage, warum, antwortet sie ruhig und sachlich mit einer Gegenfrage: “Glauben Sie, dass es normal ist, wenn Internetseiten geschlossen werden, dass wir uns nicht versammeln dürfen, dass wir nicht abstimmen können? Ist das etwa Demokratie?”

Die Staatsanwaltschaft hat die regionale Polizei, die “Mossos”, aufgefordert, die Stimmabgabe zu unterbinden. Um 7.40 Uhr tauchen zwei Beamte auf. Ein freundliches “Guten Morgen” wird ausgetauscht. “Wer ist hier der Verantwortliche?” wollen sie wissen. “Wir alle”, antwortet die Menge.

“Wir sind hier, um Urnen und Stimmzettel zu beschlagnahmen. Gibt es hier so etwas? Dürfen wir mal rein?”

“Nein” kommt die Antwort im Chor, “hier gibt es nur Schokolade!”

Die katalanischen “Mossos”-Beamten ziehen unverrichteter Dinge wieder ab.

Wir haben einen Insider-Tipp bekommen, dass die Präsidentin des katalanischen Parlaments in Sabadell an der Schule “Nostra Llar” abstimmen möchte. Auf der Autobahn Richtung Norden, nach Sabadell, überholen uns Transporter der spanischen Polizei. Die katalanischen “Mossos”-Einheiten wurden ersetzt durch speziell trainierte Truppen der nationalen Bereitschaftspolizei Spaniens. Beamte in voller Montur rennen an uns vorbei zum Schulgebäude. Dort geht es hoch her: Einige Demonstranten haben sich vor dem Eingang zu einer Sitzblockade auf den Boden gesetzt, ineinander verhakt, leisten passiven Widerstand. Ohne viel Aufhebens schleifen die Beamten die Blockierer weg. Mit einem Vorschlaghammer zertrümmern sie eine Glasscheibe aus Sicherheitsglas, um sich Zutritt zu verschaffen. Die Bereitschaftspolizei beschlagnahmt die Urnen und zieht ab. Eine Stimmabgabe ist hier nun nicht mehr möglich.

Josep Maria, ein Unabhängigkeitsbefürworter, hat alles von der Straße aus beobachtet: “Als ich Student war, zur Zeit Francos, lief das genau so ab. Genau so.”

Währenddessen bekommen wir wieder einen Insider-Tipp: Die Parlamentspräsidentin hat ihren Notfallplan aktiviert und will nun in der Schule “Joanot Alesandra” ihre Stimme abgeben. Ob die spanische Bereitschaftspolizei sich auch hier einen Weg bis zu den Urnen freiknüppeln wird?

Auch hier stehen Menschenmengen vor dem Schulgebäude, singen und skandieren “Votarem!”. Drinnen herrscht reger Betrieb, an den Wahlurnen singen die Menschen, die sie bewachen, feierlich die katalanische Hymne. Carme Forcadell, katalanische Parlamentspräsidentin und Mitglied der linksgerichteten Separatistenpartei Esquerra Republicana, steckt ihren Wahlzettel in die Urne. “Ich habe von meinem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Ich bin stolz auf die Bürger dieses Landes, die der ganzen Welt ihre Zivilcourage gezeigt haben, ihren Friedenswillen und ihre Liebe zur Demokratie.” Forcadell ist einer der führenden Köpfe der Unabhängigkeitsbewegung – ein wertvoller Kontakt, um sich dem inneren Kreis der Separatisten zu nähern…

Es ist Abend geworden. In Barcelona jagt eine Notfallsitzung die andere. Im Sturmschritt und mit verschlossenen Gesichtern laufen der stellvertretende Regierungschef Oriol Junqueras – er gilt als einer der wahren Macher der regierenden Unabhängigkeitsbefürworter – und Separatistenführer Jordi Sànchez vom Hauptquartier der Unabhängigkeitsbewegung ANC hinüber zum Sitz der Regionalregierung. Die Männer sind extrem angespannt, lehnen jeden Kommentar wortlos ab.

Wir versuchen es erneut etwas später, nach Ende der Regierungssitzung. Auf einem zentral gelegenen Platz in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter eine riesige Bühne wie für ein Rockkonzert installiert. Hier soll die Wahlparty steigen. Auf dem Bildschirm erscheint Jordi Sànchez. Der kleinwüchsige Professor mit Bart und freundlich wirkenden Gesichtszügen ist Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (Assemblea Nacional Catalana), kurz ANC, der Dachorganisation zahlreicher separatistischer Gruppierungen. Die ANC arbeitet eng mit der finanzstarken Organisation Omnium Cultural zusammen, einer Gruppe, die sich der katalanischen Sprach- und Kulturförderung verschrieben hat und von Jordi Cuixart geführt wird. Jordi und Jordi gelten als Vordenker der Unabhängigkeitsbewegung, als Gesicht und Stimme des katalanischen Nationalismus. (Nach dem Referendum werden beide inhaftiert werden.)

“Dies ist ein großartiger Tag”, freut sich Jordi Sànchez, “eine fantastische Zurschaustellung des Demokratiewillens der katalanischen Bürger, die eine beeindruckende Zivilcourage an den Tag gelegt haben. Der spanische Staat hat darauf mit grenzenloser Repression reagiert. Die spanische Regierung ist die Schande Europas. Die katalanischen Bürger haben das Recht erstritten, von der Weltgemeinschaft als freie Nation anerkannt zu werden.”

“Jeder weiss, dass dieser Konflikt einer politischen, nicht einer gewaltsamen Lösung bedarf”, pflichtet Jordi Cuixart bei. “Laut Artikel 7 der Europäischen Verfassung sollte ein Staat, der Gewalt gegen Bürger Europas anwendet, aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden. Und Gewalt ist genau das, was Spanien heute der katalanischen Bevölkerung angetan hat. Ich fordere eine ernsthafte Richtigstellung von Regierungschef Rajoy.”

Auf die Frage, wie sie sich an diesem Tag fühlen, antwortet Sànchez: “Es ist ein Moment großen Glücks. Und großer Verantwortung. Das Gefühl, zu einem Land zu gehören, das der Repression widerstehen und von seinen demokratischen Grundrechten Gebrauch machen konnte, das sollte von den Völkern Europas anerkannt werden.”

Day 2: Referendum day

TAG DREI: Der Tag nach dem Referendum


Am Tag nach dem Referendum treffen wir Jordi und Jordi erneut. Sànchez hat eine Verabredung im Regierungspalast. Vor dem Palast hat sich eine Menschenmenge versammelt. Man diskutiert eifrig. Kurz vor seinem Termin fangen wir Sànchez ab. Am Referendum gestern haben sich nur 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, 90 Prozent der abgegebenen Stimmen lauteten Ja.

Die allermeisten Gegner der Unabhängigkeit blieben zuhause, schließlich war der Urnengang illegal. Welchen Wert hat eine Volksbefragung, wenn nicht einmal die Hälfte der Bürger an ihr teilnimmt? “Wozu über eine Mindestwahlbeteiligung reden, wenn etwas Derartiges bei keinem einzigen anderen Referendum in Spanien galt. Auch die Europäische Verfassung wurde in Spanien mit einer Wahlbeteiligung von unter fünfzig Prozent angenommen”, insistiert der Separatistenführer.

An diesem Tag nach dem Referendum sehen wir auch Spanien-Aktivist Llibert wieder. Während seines Studiums lebte er kurz in Chicago, in einer WG. Ein Mitbewohner arbeitete in Obamas Wahlkampfteam. Über ihn erkannte auch Llibert Macht und Möglichkeiten sozialer Medien, fing an zu bloggen – und gründete schließlich seine pro-spanische Graswurzelbewegung. Wie er seine Identität beschreiben würde? “Ich bin aus Barcelona, Katalonien UND Spanien. Und ich bin Europäer. Es ist nicht so, dass die eine Identität die andere ausschließt. Hier in Katalonien gibt es Leute, die sagen: Als Katalane bist du kein Spanier. Doch Spanien ist eine Mischung verschiedener Volksgruppen von Kastilien bis Katalonien. Das ist mein Ideal von Spanien.”

Llibert sieht auf den dicken Stapel Zeitungen vor sich, die Szenen der Gewalt auf den Titelblättern. Dann meint er: “Eine Neuauflage des Spanischen Bürgerkrieges wird es natürlich nicht geben. Aber ich fürchte, dass in Zukunft die eine oder andere Demonstration aus dem Ruder laufen könnte, dass es am Rande von Kundgebungen zu Ausschreitungen kommt, auch mit Gewalt.”

Day 3 - The day after

TAG VIER: Generalstreik


Wiedersehen mit Parlamentspräsidentin Carme Forcadell in ihrer Heimatstadt Sabadell. Die Unabhängigkeitsbefürworter haben aus Protest gegen die Polizeigewalt zum Generalstreik aufgerufen. Forcadell wird bei der Großkundgebung für Demokratie an vorderster Front laufen. Vorher bahnt sie sich einen Weg durch die applaudierende Menge, schüttelt immer wieder Hände, umarmt eine Frau, die sich eine katalanische Flagge als Umhang umgebunden hat.

Forcadell ist Lehrerin. Nach einem Zwischenspiel als Lokalpolitikerin verschrieb sie sich der Graswurzelarbeit in separatistischen Vereinen, stieg rasch an die Spitze der ANC auf. Nach ihrer Wahl zur Parlamentspräsidentin übergab sie das Amt an Jordi Sànchez. Ohne ihre Gabe, riesige Menschenmassen zu mobilisieren, wären die Separatisten kaum soweit gekommen.

Wie sie sich heute fühlt? “Es ist ein bitter-süßes Gefühl. Ich bin traurig über das, was gestern geschehen ist. Und ich bin sehr glücklich über die Reaktion der Bürger dieses Landes.”

Auf die Frage, ob sie die spanische Verfassung respektiere, entgegnet sie: “Ich respektiere vor allem die Menschenrechte, das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht der Völker, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Grundrechte und demokratische Freiheitsrechte stehen über jeder Verfassung und auch über dem Völkerrecht.”

Bei der Großkundgebung in den Straßen Sabadells klatschen die Menschen im Takt und skandieren im Chor “Wir haben keine Angst!” Man hat den Eindruck, dass sie sich alle einig fühlen. Doch recht viele andere Menschen, die nicht hierhergekommen sind, fühlen sich ausgeschlossen. Geht Forcadell, gehen die Separatisten insgesamt nicht das Risiko ein, die Gesellschaft zu spalten?

“Nein, nein, nein”, weist sie entschieden den Einwand zurück, “Katalonien ist ein sehr pluralistischer Staat und darauf bin ich sehr stolz. Es gibt Menschen, die für, und solche, die berechtigterweise gegen die Unabhängigkeit sind. Auch das respektiere ich. Es geht nicht darum, ob jemand Katalane ist oder nicht. Hier leben auch viele Menschen, die keine Katalanen sind, die sich als Spanier fühlen und Spanisch sprechen. Das ist OK. Einige von ihnen wollen ebenfalls die Unabhängigkeit Kataloniens. Es geht nicht um die Herkunft der Menschen.”

Day 4 - General strike

TAG FÜNF: Im Parlament


Am nächsten Tag treffen wir die Parlamentspräsidentin an ihrem Amtssitz, im katalanischen Parlament in Barcelona. Dort beginnt der Zusammenhalt der drei regierenden Separatisten-Parteien zu bröckeln. Ein schwieriger Tag für Forcadell. Sie versucht, Gesprächskanäle offenzuhalten. Unabhängigkeitserklärung sofort? Die linksradikale CUP sagt “Ja”, während gemäßigtere Stimmen Bereitschaft für den Dialog mit Madrid signalisieren oder auf Zeit spielen wollen.

Carme Forcadells Assistent erklärt bei unserem Treffen, dass führende Politiker Strafverfolgung befürchten müssen, auch die Parlamentspräsidentin selbst. Drei Anklagen liefen zu dem Zeitpunkt gegen sie.

Einer ihrer eifrigsten Gegner und Verfechter von Spaniens Einheit ist der Zwei-Meter-Mann Xavier García Albiol, der Vorsitzende der konservativ ausgerichteten katalanischen Volkspartei. “Spaniens demokratische Institutionen werden diesen Staatsstreich, den die Regionalregierung Kataloniens durchzuführen versucht, nicht zulassen”, wettert er. “Dieser Putsch wird scheitern. Wir werden alle Mittel und Wege, die die spanische Verfassung der spanischen Demokratie zur Verfügung stellt, nutzen. Und wir werden sie ganz konsequent nutzen.”

Wo liegt der Ausweg aus diesem Konflikt? Vorgezogene Regionalwahlen? Oder mittelfristig eine Reform der spanischen Verfassung und eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Oder: ein von Madrid organisiertes Referendum. Letzteres ist am Unwahrscheinlichsten.

Day 5 - In parliament

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Noch Extra-Links? Hier können Sie sich weiter informieren.

Wer tat was – Informationen zum Polizeieinsatz

Exklusiv-Interview

Polizeichefs müssen sich vor Gericht verantworten

Internationale Wahlbeobachter

Meinungsbild vor dem Referendum

Vorbereitung des illegalen Referendums

Und noch ein Link zum Endspurt vor dem Referendum