WERBUNGNach ihrem zweitägigen Treffen sind die G20-Staaten eher uneinig als einig – und das alles wegen Syrien. Unser Korrespondent James Franey hat die Ereignisse auf dem Gipfel verfolgt.
Ein Konsens bezüglich Syrien war nie wahrscheinlich. Aber gab es trotzdem Zeichen eines Kompromisses zwischen den USA und Russland und den anderen Staaten, die gegen einen Militärschlag sind?
Nein, es gab zwischen beiden Seiten nie einen Konsens. Putin hat gesagt, er würde weiter Waffen nach Syrien liefern, unabhängig von den Ergebnissen, die die UN-Inspektoren in einem Bericht zusammenfassen werden. Und Obama wartet eine Entscheidung des Kongresses am 9. September ab. Der US-Präsident hat aber nicht deutlich gemacht, ob er den Militärschlag durchführen wird, wenn der Kongress sich gegen ein Eingreifen entscheidet.
Die Stimmung beim Abendessen am Donnerstag wurde als gedrückt beschrieben. Offenbar gab es frostige Wortwechsel zwischen Obama und Putin. Was werden die Staatschefs nun mit Syrien machen?
Der britische Premierminister David Cameron hat gesagt, die USA und ihre Partner, auch Großbritannien, sollten ihre Außenpolitik nicht von einem russischen Veto im Sicherheitsrat abhängig machen. Er sprach auch von Moral.
Das gibt einen Hinweis darauf, wie Präsident Obama und seine Partner über Syrien denken, nämlich, dass eine Resolution des Sicherheitsrats nicht nötig sei, um dort einzugreifen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Türkei nennen das eine humanitäre Intervention und stützen sich auf eine Doktrin, die als “Responsibility to protect”, also als “Verantwortung zum Beschützen”, bekannt ist. Und sie meinen, dass es im internationalen Recht schon genügend Präzedenzfälle gegeben habe, um ohne die Resolution des Sicherheitsrats einzugreifen.
Die Syrienfrage ist durch die Uneinigkeit auf der Agenda nach unten gerutscht. Haben die Staatenlenker der G20 immerhin Fortschritte bezüglich der Weltwirtschaft erzielt?
Die Staatenlenker haben sich auf eine Art Kalender verständigt, um gegen Steuerflucht vorzugehen. Bis Ende 2015 wollen sie einen automatischen Austausch von Informationen einsetzen. Das bedeutet, dass die Staaten einen Vertrag unterzeichnen, in dem sie sich bezüglich des Informationsaustauschs zu Geldgeschäften einigen. Noch gibt es nichts Konkretes, aber wir hoffen, dass es da in den nächsten zwei Jahren entscheidende Fortschritte gibt.
Bei manchen Themen gibt es also Erfolge, bei anderen liegt noch viel Arbeit vor den Staaten. Vielen Dank, James Franey, dass Sie uns über die Ereignisse beim G20-Gipfel informiert haben.