Ein Wortgefecht im Parlament von Wellington hat diplomatische Folgen: Nach Äußerungen von Außenminister Winston Peters gegen einen in China geborenen Abgeordneten legte Peking offiziell Beschwerde ein.
China hat offiziell Beschwerde eingelegt. Anlass war eine hitzige Debatte im Parlament in Wellington, in der Neuseelands Außenminister Winston Peters einem in China geborenen Abgeordneten zurief, er solle "in sein eigenes Land zurückgehen".
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Peters, Vorsitzender der Partei NZ First, machte die Bemerkung am Mittwoch, nachdem der Abgeordnete der Grünen, Lawrence Xu-Nan, ihn in einer Debatte über Neuseelands Umgang mit der Covid-19-Pandemie gefragt hatte: "Sind Sie geimpft?"
Xu-Nan wurde im chinesischen Tianjin geboren, wuchs jedoch in Neuseeland auf.
Peters erwiderte, der Abgeordnete sei "vor fünf Minuten hierher gekommen", und fügte hinzu: "Geh zurück in dein eigenes Land."
"Das nennt man Demokratie, anders als das, was Sie gewohnt sind. Gehen Sie dorthin zurück, wo Sie herkommen, Sie Großmaul", sagte Peters weiter.
Im Gespräch mit dem Sender 1News sagte Xu-Nan am Donnerstag: "Es ist ein bisschen unglaublich, dass ein Außenminister die Migrantengemeinschaften als Sündenbock benutzt, um von all dem Schaden abzulenken, den diese Regierung anrichtet."
China legt Beschwerde ein
Die Äußerungen führten zu einem seltenen Eingreifen des chinesischen Botschafters in Neuseeland, Wang Xiaolong. Auf X schrieb er, dass er Kommentare zur Innenpolitik normalerweise vermeide, "aber manchmal sagt eine Aussage mehr über die Person, die sie tätigt, als über irgendetwas oder irgendjemanden sonst".
Die chinesische Botschaft in Wellington teilte am Donnerstag mit, sie habe beim neuseeländischen Außenministerium Beschwerde gegen "negative, China betreffende Äußerungen eines bestimmten Politikers" eingelegt.
Peters wies die Kritik zurück. Er argumentierte, seine Aussagen seien eine Verteidigung demokratischer Freiheiten.
"Wir leben in einer Demokratie, die Meinungsfreiheit und Rechte umfasst", schrieb er auf X. Er werde "von diesem Standpunkt nicht abrücken".
Neuseelands Premierminister Christopher Luxon, dessen Nationale Partei gemeinsam mit NZ First regiert, bezeichnete Peters' Äußerungen als "unangemessenes Aufmerksamkeitsheischen".
Politiker von NZ First standen schon früher wegen ähnlicher Aussagen in der Kritik. Im vergangenen Jahr rief Peters' Stellvertreter Shane Jones dem auf den Philippinen geborenen Abgeordneten Francisco Hernandez im Parlament zu: "Schickt die Mexikaner nach Hause."
Mexikos Botschafter Alfredo Pérez Bravo richtete daraufhin eine offizielle diplomatische Note an Neuseelands Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel. Er entschied sich jedoch, die Angelegenheit über diplomatische Kanäle und nicht öffentlich anzusprechen.
Später distanzierte sich Peters von Jones' Äußerung und räumte ein, sie hätte "im Eifer des Gefechts" wohl "anders formuliert werden können".