Die Europäische Union wird die radikal-islamische Hamas weiterhin als terroristische Organisation einstufen. Das teilte die EU hinsichtlich der von
WERBUNGDie Europäische Union wird die radikal-islamische Hamas weiterhin als terroristische Organisation einstufen. Das teilte die EU hinsichtlich der von der Hamas gewonnenen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit. Wegen eines Verfahrensfehlers sollte die Palästinenserorganisation demnach von der Liste terroristischer Organisationen gestrichen werden. Die Hamas begrüßte das Urteil: “Die Hamas ist eine Widerstandsbewegung und hat allen internationalen Gesetzen und Standards zufolge das Recht, sich der Besetzung zu widersetzen.”
Die Europäische Union teilte mit, dass geprüft werde, Rechtsmittel gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs einzulegen. Drei Monate hat sie dazu Zeit. Auch eine überarbeitete Version der Entscheidung zur Einstufung der Hamas als Terrororganisation sei denkbar.
Israel forderte die EU auf, die Hamas weiter als Terrororganisation zu führen. Präsident Benjamin Netanjahu sagte zu dem Urteil aus Luxemburg, es scheine, als ob Europa aus dem Holocaust, so wörtlich, “nichts gelernt” habe. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums: “Wir glauben, dass die Europäer unsere und die Meinung vieler anderer der internationalen Gemeinschaft teilen, dass die Hamas eine Terrororganisation ist. Die Europäer haben ja selbst entschieden, die Hamas auf diese Liste zu setzen.”