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Gericht legt Obamas Klimapläne auf Eis

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Von Euronews
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Rückschlag für Barack Obamas Klimapolitik: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine Anordnung der US-Umweltschutzbehörde EPA vorerst

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Rückschlag für Barack Obamas Klimapolitik: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine Anordnung der US-Umweltschutzbehörde EPA vorerst gekippt, mit der Kraftwerken in den USA eine Reduzierung des Schadstoffausstoßes vorgeschrieben werden sollte.

In 5-4 vote US Supreme Court Blocks Carbon Emissions Rule. #EPA#Obama

— Scotus (@Scotus) February 9, 2016

Konzerne der Energiewirtschaft und 29 Bundesstaaten hatten Klage gegen die Pläne eingereicht. Die Kläger vertreten die Meinung, dass die Umweltschutzbehörde nicht berechtigt ist, derartig verpflichtende Ziele auszugeben. Das nun erst einmal auf Eis gelegte Vorhaben sieht vor, dass Kraftwerke ihren Kohlenstoffdioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent zurückfahren. Nun liegt der Fall beim Bundesberufungsgericht.

Peabody applauds #SCOTUS stay to protect America’s access to low-cost electricity.

— Peabody Energy (@peabodyenergy) February 10, 2016

Obama argumentiert, sein Klimaplan werde dem Land letztlich Gewinne in Milliardenhöhe bescheren: “Selbst wenn die Erde nicht gefährdet wäre, selbst wenn 2014 nicht das wärmste Jahr überhaupt gewesen wäre, bevor 2015 noch wärmer war: Warum sollten wir die Gelegenheit verstreichen lassen, dass amerikanische Firmen die Energie der Zukunft produzieren und verkaufen?”, so der US-Präsident.

Zu den Gegner von Obamas Umweltpolitik gehören unter anderem die Bundesstaaten Texas und West Virginia: Texas ist das Zentrum der US-Erdölwirtschaft, rund zwölf Prozent der landesweit geförderten Kohle entfällt auf West Virginia.

Per Kurznachricht verbreitete Obama trotzig eine Meldung über Arbeitsplätze im Solar-Sektor:

An increase in solar jobs is good for our economy and our environment. #ActOnClimatepic.twitter.com/g22J3tMhVp

— Barack Obama (@BarackObama) February 9, 2016

Um die Nutzung von Öl und Kohle zu reduzieren, macht sich Obama unter anderem für mehr Strom durch Wind- und Sonnenenergie stark.

Beim Klimagipfel in Paris im Dezember hatte er seine Regierung als Vorkämpfer in Sachen Umweltschutz dargestellt. Doch dass die US-Klimapläne nun vorerst gekippt wurden und möglicherweise nie umgesetzt werden, könnte Signalwirkung haben. Wenn die Amerikaner nicht mitmachen, warum sollten wir uns dann an die Beschlüsse von Paris halten, könnten sich andere Länder fragen.

Ab April bleibt ein Jahr Zeit, um die beim Klimagipfel vereinbarten Ziele zu ratifizieren. Die Euphorie, die manche Teilnehmer der Konferenz nach der Einigung zur Schau trugen, gehört spätestens jetzt der Vergangenheit an.

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