US-Präsident Donald Trump hat eine zentrale Klima-Grundlage aus dem Jahr 2009 gekippt. Damit hat er die rechtliche Basis vieler US-Regeln zu Auto-, Kraftwerks- und Industrieemissionen ins Wanken gebracht – und dürfte eine Welle neuer Klagen auslösen.
US-Präsident Donald Trump hat eine wissenschaftliche Grundlage zurückgenommen, die die US-Bemühungen zur Regulierung von Treibhausgasemissionen stützt. Damit unternimmt er seinen bislang größten Vorstoß, Klimaregeln abzubauen.
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Eine neue Vorschrift der Umweltbehörde EPA hebt eine "Gefährdungsfeststellung" aus dem Jahr 2009 auf. Darin heißt es, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen gefährden. Die Feststellung aus der Obama-Ära gilt als zentrale Rechtsgrundlage für viele Klimavorschriften nach dem Clean Air Act. Dazu zählen Regeln für Emissionen von Autos, Kraftwerken und anderen Quellen, die den Planeten erwärmen. Klagen vor Gericht gelten als wahrscheinlich.
Mit der Aufhebung würden Treibhausgasstandards für Autos und Lastwagen entfallen. Experten zufolge könnte dies auch den Weg öffnen, Regeln für Kraftwerke sowie Öl- und Gasanlagen zu lockern.
Trump lobte den Schritt als "die mit Abstand größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte". EPA-Administrator Lee Zeldin nannte die Gefährdungsfeststellung den "Heiligen Gral der Überregulierung auf Bundesebene".
Trump bezeichnete die Gefährdungsfeststellung als "einen der größten Betrügereien der Geschichte". Er behauptete zudem fälschlicherweise, sie habe "keine faktische" oder rechtliche Grundlage. "Im Gegenteil: Über Generationen hinweg haben fossile Brennstoffe Millionen von Menschen das Leben gerettet und Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt aus der Armut geholt", sagte Trump. Wissenschaftler sind jedoch weitgehend einig, dass Treibhausgase katastrophale Hitzewellen und Stürme, steigende Meeresspiegel und Dürren begünstigen.
Die EPA kündigte außerdem an, eine von Präsident Joe Biden eingeführte Regel zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen um zwei Jahre zu verschieben.
Zeldin, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter, den Trump an die Spitze der EPA berufen hat, kritisierte frühere demokratische Regierungen scharf. Sie würden im Namen des Klimaschutzes "das Land in den Ruin treiben", sagte er.
Folgen für amerikanische Familien?
Umweltgruppen bezeichneten die Aufhebung als den bisher größten Schlag gegen die Klimapolitik der Bundesbehörden. Sie argumentieren, die Beweise für die ursprüngliche Feststellung seien heute sogar noch stärker. Fred Krupp vom Environmental Defense Fund sagte: "Diese Maßnahme wird nur zu mehr Klimaverschmutzung führen." Das werde "zu höheren Kosten und realen Schäden für amerikanische Familien führen", sagte er. Zudem drohten Nachteile für Gesundheit, Immobilienwerte und Wasserversorgung.
Der Oberste Gerichtshof entschied 2007, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe im Sinne des Clean Air Act gelten. Seitdem haben Gerichte die Gefährdungsfeststellung der EPA wiederholt bestätigt.
Die Feststellung gilt als rechtliche Grundlage für Klimaregeln. Diese sollen der wachsenden Gefahr durch Überschwemmungen, Hitzewellen, Waldbrände und andere Katastrophen entgegenwirken.
Kritiker der Aufhebung, darunter die frühere EPA-Chefin Gina McCarthy, nannten den Schritt rücksichtslos. "Diese EPA verbringt ihre Zeit vor Gericht lieber damit, für die fossile Brennstoffindustrie zu arbeiten, als uns vor Verschmutzung und den eskalierenden Folgen des Klimawandels zu schützen", sagte sie.
Ex-Präsident Barack Obama schrieb in sozialen Medien, die Aufhebung mache die Amerikaner "weniger sicher, weniger gesund und weniger fähig, den Klimawandel zu bekämpfen". Das geschehe nur, "damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann", schrieb Obama.
Dr. Lisa Patel, Kinderärztin und Leiterin des Medical Society Consortium on Climate and Health, warnte vor gesundheitlichen Folgen. Trumps Schritt gebe den Profiten von Öl- und Gaskonzernen sowie anderer Verschmutzer Vorrang vor sauberer Luft und sauberem Wasser, sagte sie. "Ich werde mehr kranke Kinder mit Asthmaanfällen in der Notaufnahme sehen und mehr Frühgeburten", warnte Patel. Auch ihre Kollegen würden mehr Herzinfarkte und Krebserkrankungen beobachten.
David Doniger vom Natural Resources Defense Council sagte, Trump und Zeldin wollten die Aufhebung als "Todesschuss" nutzen, um die meisten Klimaregeln zu beseitigen. Dadurch könnten Grenzwerte für Treibhausgasemissionen von Autos, Fabriken und Kraftwerken fallen. Zudem könnte es für künftige Regierungen schwieriger werden, gegen die Erderwärmung vorzugehen.
Der Schritt folgt auf einen Erlass Trumps. Darin wird die EPA angewiesen, die "Rechtmäßigkeit und fortdauernde Anwendbarkeit" der Gefährdungsfeststellung zu überprüfen. Konservative und einige republikanische Gesetzgeber argumentieren seit Langem, Klimaregeln seien zu restriktiv und schadeten der Wirtschaft.