Die Niederländer stimmen heute in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen der EU mit Ukraine ab. Ziel des bereits vorläufig in Kraft
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Die Niederländer stimmen heute in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen der EU mit Ukraine ab. Ziel des bereits vorläufig in Kraft getretenen Abkommens ist es, die politischen Beziehungen und den Handel zwischen der EU und der Ukraine zu stärken.
Während die konservative Regierung von Mark Rutte das EU-Abkommen mit der Ukraine befürwortet, sehen EU-Kritiker und Rechtspopulisten wie Geert Wilders in dem Vertrag einen ersten Schritt hin zu einem Beitritt der Ukraine zur EU. Den lehnen sie ab.
Sie hatten mit 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen; das Ergebnis der Volksabstimmung ist nicht bindend. Die niederländische Regierung hat das Abkommen bereits unterzeichnet.
Sollten die Mehrzahl Niederländer mit Nein stimmen, ist unklar, wie sich die Regierung verhalten wird. Allerdings müssen mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten wählen, damit die Volksabstimmung gültig ist. Das Referendum in den Niederlanden gilt auch als Stimmungstest für die kommenden Parlamentswahlen in rund einem Jahr.
#Ukrainer hoffen, die #Niederländer machen heute keinen Fehler: #Referendum #Assoziierungsabkommen EU/Ukraine https://t.co/LdHogEhzNU
— EUROPAMAGAZIN_ARD (@europamagazin) April 6, 2016
Ukr students chain, Netherlands embassy to Euro Sq, Kyiv: support Ukr tomorrow's referendumhttps://t.co/hLmLkXyWNY pic.twitter.com/OOseyRSUIs
— Euromaidan PR (@EuromaidanPR) April 5, 2016