Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf die Senkung der Stromsteuer und einen neuen Spritpreisdeckel geeinigt. Was heißt das für unseren Geldbeutel?
Eine schnelle Einigung - wie vom Bundeskanzler angekündigt - gab es im Koalitionsausschuss nicht. Aber nach acht Stunden Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer ab dem 1. Januar 2027 für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß geeinigt. Damit sinkt die Abgabe von derzeit 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde.
Auch ein weiterer Tankrabatt oder Spritpreisdeckel soll dann wieder in Kraft treten - und den aktuellen ersetzen.
CSU-Chef Markus Söder schreibt dazu am Mittwochmorgen auf X: "Wie versprochen! Die Stromsteuer sinkt ab 1. Januar 2027 für alle Haushalte und Betriebe auf das europäische Minimum. Damit werden jetzt alle entlastet, auch Familien, Rentner und der gesamte Mittelstand. Und auch der Spritpreisdeckel kommt zum 1. Januar. Mobilität muss bezahlbar bleiben. Die CSU hält Wort!"
Das klingt fast wie ein Seitenhieb auf die Schwesterpartei CDU. Zuletzt war Kanzler Friedrich Merz in der eigenen Partei unter Druck geraten, weil er die Stromsteuersenkung versprochen, aber zunächst nicht durchgesetzt hatte.
Am Mittwochmorgen sagte Merz: "Ich danke den Mitgliedern des Koalitionsausschusses dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind. Die intensiven Beratungen haben sich gelohnt"
Diese Maßnahme kostet 5,4 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD hatte sich wegen der unsicheren Finanzierung zunächst dagegen ausgesprochen.
Die Finanzierung der Senkung der Strompreissteuer ist zunächst nur für das Jahr 2027 gesichert, wie die Koalitionsregierung mitteilte. Sie werde durch Spielräume aus der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegenfinanziert, heißt es in dem Beschluss. Damit ist dieser Posten auch im Bundeshaushalt für 2027 geklärt, das Budget muss aber noch vom Bundestag verabschiedet werden.
Wieder das Gießkannenprinzip?
Einen weiteren vorübergehenden Tankrabatt soll es ebenfalls ab dem 1. Januar 2027 geben, wie aus dem Beschluss hervorgeht, zunächst wird der aktuelle Spritpreisdeckel damit für drei Monate verlängert.
Schon vor der Einigung im Koalitionsausschuss hatte es Kritik an der Senkung der Stromsteuer für alle gegeben, weil sie keine gezielte Hilfe für ärmere Haushalte ist.
Einer Analyse des Vergleichsportals Verivox zufolge sind die Strompreise in Deutschland die höchsten aller G20-Staaten. Sie gehören sogar zu den teuersten der Welt.
Eine durchschnittliche Familie könnte duch die jetzt beschlossene Strompreissenkung etwa 8 Euro pro Monat einsparen.
Auch der Spritpreisdeckel war zuvor als sogenannte Maßnahme mit Gießkannenprinzip kritisiert worden. Zudem könne dadurch Kritikern zufolge der Ausstieg aus den fossilen Energien verzögert werden.
In Deutschland gilt seit dem 1. Oktober 2026 und noch bis zum 31. Dezember 2026 ein Tankrabatt, durch den die Bundesregierung versucht, die wegen des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus gestiegenen Benzinpreise zu senken.