Nach fünf Jahren Bürgerkrieg finden in Syrien Parlamentswahlen statt. Die syrische Regierung betont, dass die Wahlen wegen des Ablaufs der Legislaturperiode erforderlich sind.
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Nach fünf Jahren Bürgerkrieg finden in Syrien Parlamentswahlen statt. Die syrische Regierung betont, dass die Wahlen wegen des Ablaufs der Legislaturperiode erforderlich sind. Der UN-Friedensplan sieht erst nach Bildung einer Übergangsregierung Wahlen unter UN-Kontrolle vor. Nach offiziellen Angaben können die Syrer zwischen 3.500 Kandidaten für die 250 Sitze im Parlament auswählen. Es ist der zweite Urnengang während des Bürgerkriegs. Auch das neue Parlament wird von der Baath-Partei von Staatspräsident Baschar al-Assad kontrolliert werden.
“Es stimmt, dass Terroristen einen Großteil der Infrastruktur zerstört und viel Blut vergossen haben. Aber es ist ihnen nicht gelungen, ihr Hauptziel zu erreichen, nämlich die soziale Infrastruktur und die nationale Identität zu zerstören. Deshalb sind die Hintermänner der Terroristen zu einer parallelen Zerstörung übergegangenen; unter einem politischen Dach ist es ihr Ziel, die soziale Infrastruktur, die nationale Identität, die in der Verfassung repräsentiert werden, zu zerstörten”, erklärte Präsident Assad nach seiner Stimmangabe in Damaskus.
Gewählt wird nur in den zwei Dritteln des syrischen Staatsgebietes, die unter Kontrolle der Regierung stehen. Oppositionsparteien boykottieren die Abstimmung.
Updated #map of #Syria. I added numbers for smaller factions for clarity.
HD: https://t.co/K9JYoQePtW pic.twitter.com/rWUZOIwHVQ— Gabriel Baznik (@gabebaznik) 11. April 2016
“Meine Stimme ist wie eine Kugel für unsere Feinde. ich bin hier, um den Widerstand der vergangenen fünf Jahre fortzusetzen. Ich bin hier, um die Syrischen Streitkräfte zu unterstützen”, meint der Student Yazan Fahes, bei seiner Stimmabgabe in Damaskus.
In vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen.
“Wir fordern vor allem ein normales Leben, denn das hier ist Scheiße”, sagt eine alte Frau. und ein Mann meint: “Ich hätte gerne, dass die Flüchtlinge zurückkehren und die Preise auf Vorkriegsniveau fallen”.
Die Opposition und auch der Westen sehen in der Wahl ein Störfeuer für die dritte Runde der Syrien-Friedensgespräche.