Italiens Ministerpräsident Renzi fordert Strafen für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen

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Die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer haben sich in den vergangenen Monaten Richtung Griechenland verlagert. Dennoch kommen auch in Italien immer wieder Hunderte an, die von überfüllten Booten gerettet werden. Knapp eine halbe Million Flüchtlinge lebt derzeit in Italien, und bisher mangelt es an einer fairen Umverteilung auf andere EU-Mitgliedsstaaten. Ministerpräsident Matteo Renzi hat vor dem italienischen Parlament jetzt Strafen für Länder gefordert, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen:

“Italien muss eine harte Linie gegenüber diesen Ländern verfolgen, die eine Menge Geld von der EU bekommen haben, um ihre Länder wieder aufzubauen. Und die sich jetzt vor der Umverteilung von Flüchtlingen drücken.”

Die Idee von Strafen ist nicht neu: Bereits im Mai hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Länder für jeden abgelehnten Flüchtling mit einer Strafe von 250.000 Euro zu belegen. Allerdings hatte die Kommission noch ein Jahr zuvor eine Regelung, wie sie Renzi vorschlägt, abgelehnt.

Eine Verteilung von Flüchtlingen nach verbindlichen Quoten wird in der EU gerade kontrovers diskutiert. Vor allem osteuropäische Länder weigern sich, Flüchtlinge von anderen Ländern zu übernehmen. Zuletzt hatten die ungarischen Bürger in einem Referendum dagegen gestimmt, die Verteilungsquoten der EU für Flüchtlinge anzuerkennen.