Diesmal ohne Volksabstimmung
WERBUNGDie Regierung Kolumbiens und die FARC-Rebellen haben sich auf eine neue Version des Friedensabkommens geeinigt. Diesmal darf das Volk aber nicht darüber entscheiden.
Am Donnerstag soll der Friedensvertrag unterzeichnet werden und damit ein offizieller Schlussstrich unter den Bürgerkrieg gezogen werden, der Kolumbien ein halbes Jahrhundert beherrscht und rund eine Viertelmillion Tote gefordert hat. Damit es diesmal klappt, sind die Verhandlungspartner den Kritikern entgegengekommen, vor allem die FARC musste dabei schmerzhafte Zugeständnisse machen.
So wurden Strafen für ehemalige FARC-Rebellen nachgebessert – sprich: erhöht – und die Rebellen müssen sich mit ihrem Vermögen an der Entschädigung der Opfer des Bürgerkriegs beteiligen. Über den Vertrag muss am Ende noch der Kongress entscheiden, darauf haben sich die FARC und die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos geeinigt: “Wir haben uns viele Vorschläge und Alternativen angehört”, so Santos in einer Fernsehansprache, “wir stimmen mit der FARC darin überein, dass der einfachste und seriöseste Weg für den Vertrag ist, ihn durch den Kongress absegnen zu lassen. Dort sind alle politischen Positionen vertreten.”
Obwohl damit gerechnet wird, dass der Vertrag den Kongress passiert, gibt es immer noch vehemente Kritik. Ex-Präsident Alvaro Uribe gilt als schärfster Gegner des Abkommens, er lehnt auch die neue Version ab. Er fordert noch härtere Strafen und einen Ausschluss aller Rebellenführer von politischen Ämtern.
Die erste Version des Friedensvertrags war Ende September nach vierjährigen Verhandlungen unterzeichnet worden. Präsident Santos bekam für seine jahrelangen Bemühungen den Friedensnobelpreis. In einer Volksabstimmung hatten die Bürger den Friedensvertrag aber abgelehnt. So eine Niederlage will die Regierung nicht noch einmal erleiden. Über den neuen Vertrag wird deshalb nicht das Volk entscheiden.