Kolumbien: neuer Friedensvertrag
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Die kolumbianische Regierung und die marxistische FARC-Guerillas haben sich am Samstag auf ein neues Friedensabkommen verständigt. Der ursprüngliche Friedensvertrag war vor sechs Wochen in einer Volksabstimmung abgelehnt worden. Nach intensiven Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna einigten sich beide Seiten auf einige Modifizierungen.
Bei den Sondergerichten werden mehr als 65 % der Einwände der verschiedenen Gruppen, die mit "Nein" gestimmt haben, berücksichtigt
Chefunterhändler der FARC
“Das Abkommen vom September war das bestmögliche, auch wenn es kritisiert wurde. Es war das beste, weil es ermöglichte, dass der Konflikt beendet wird, ohne die Enttäuschung, die es schuf, unberücksichtigt zu lassen. Aber heute, in aller Demut, erkenne ich an, dass diese neue Übereinkunft besser ist, weil sie die meisten Kritikpunkte und Enttäuschungen beseitigt”, erklärte der Chefunterhändler der Regierung Humberto de la Calle
Pedí al Pte Santos q textos q anuncian de La Habana no tengan alcance definitivo. Sean puestos en conocimiento de voceros del No y víctimas pic.twitter.com/smj5OdjgQ0
— Álvaro Uribe Vélez (@AlvaroUribeVel) November 12, 2016
Das vom ehemaligen Staatspräsidenten Álvaro Uribe angeführte Nein-Lager bemängelte vor allem zu milde Strafen für die Guerilleros.
“Zum Beispiel werden bei den Sondergerichten mehr als 65 % der Einwände der verschiedenen Gruppen, die mit “Nein” gestimmt haben, berücksichtigt”, betonte der Chefunterhändler der FARC, Iván Márquez.
So sollen jetzt zwar die Sondergerichte für FARC-Kämpfer, die maximal acht Jahre Haft oder Arrest für schwere Verbrechen verhängen können, beibehalten werden, jedoch wird die Strafverbüßung verschärft werden. So sollen dafür bestimmte Orte festgelegt und die Kontrollen verschärft werden.
Ferner soll eine Revisionsmöglichkeit gegen Entscheidungen der Sondergerichte vor dem Verfassungsgericht geschaffen werden. Außerdem sollen die FARC-Kämpfer ihre Verwicklung in den Drogenschmuggel darstellen und höhere Entschädigungen an ihre Opfer zahlen.
Das ursprüngliche Abkommen war am 26. September im Beisein vieler Staats- und Regierungschefs sowie von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Cartagena unterzeichnet worden.
Ansprache von Staatspräsident Juan Manuel Santos
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Presidencia de la República
Las Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejército del Pueblo (FARC-EP)
InSight Crime: FARC