Einschränkung der Pressefreiheit: Proteste gegen Polens Regierung

Keine Bild- und Tonaufnahmen von Debatten mehr und weniger Bewegungsfreiheit: Die polnische Regierung will die Arbeit von Journalisten im Parlament beschränken.

Widerstand in Polen: Im ganzen Land haben Tausende Menschen erneut gegen die geplante Einschränkung der Pressefreiheit protestiert. Die polnische Regierung will den Zugang der Journalisten zum Parlament stark beschränken.

Die Nationalkonservativen treiben seit ihrem Machtantritt im November 2015 umstrittene Gesetze voran. Menschenrechtlern sehen darin eine Gefährdung der Demokratie.

Die Ministerpräsidentin Beata Szydlo äußerte sich zu den Protesten:
Die Oppositionsbewegung, mit der extreme politische Emotionen entfacht werden sollen, hat nichts mit der eigentlichen Lage des Landes zu tun. Im Gegenteil: Sie rührt von der Hilflosigkeit und Frustration derjenigen, die die Macht verloren haben.

In der Nacht von Freitag auf Samstag hatten Tausende Demonstranten das Parlament blockiert. Rund 200 nationalkonservative Abgeordnete saßen stundenlang fest.

Protest gegen Medienreform: Demonstranten blockieren Parlament in Polen. https://t.co/uyJpkfghiV

— ZEITONLINE (@zeitonline) 17 décembre 2016

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte die polnische Regierung zum Respekt für demokratische Rechte und der Verfassung auf.