Ein US-Bundesrichter hat den Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt.
- Verfügung gilt landesweit
- Weiße Haus kann Berufung einlegen
- US-Behörden haben bislang 60.000 Visa annulliert
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Ein US-Bundesrichter hat den Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt landesweit und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das Weiße Haus hat die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Ob dies geschieht, war zunächst unklar. Der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington hatte die Klage eingereicht. “Das ist ganz offensichtlich eine historische Entscheidung”, so der Washingtoner Generalstaatsanwalt Bob Ferguson. “Die Entscheidung ist wichtig für den Rechtsstaat, für die Menschen im Bundesstaat Washington und im ganzen Land. Ich habe von Anfang an gesagt: In einem Gerichtssaal siegt nicht die lauteste Stimme, sondern die Verfassung.”
Proteste gegen Dekret dauern an
Am Flughafen JFK in New York hatten sich aus Protest gegen Trumps Einreisebann Dutzende Demonstranten zum Freitagsgebet versammelt. Die US-Behörden haben aufgrund des Präsidenten-Dekrets bislang 60.000 Visa annulliert. Auch in der Hauptstadt Washington reißen die Proteste derweil nicht ab. Demonstranten versammelten sich vor dem Weißen Haus um erneut gegen den Einreisebann zu proptestieren. Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.