Der spanische Senat billigt mit großer Mehrheit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen.
WERBUNGSpaniens Regierungschef Mariano Rajoy greift hart durch. Der konservative Minsterpräsident will die Regionalregierung absetzen, die Regionalpolizei entmachten, und er setzt Neuwahlen in Katalonien für den 22. Dezember 2017 an. Die Zentralregierung in Madrid übernehme die Ministerien der Regionalregierung in Katalonien.
Der spanische Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen gebilligt. Ministerpräsident Mariano Rajoy kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen.
Kurz zuvor hatte das katalanische Parlament mehrheitlich è mit 70 zu 10 Stimmen – für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution über die Konstituierung “einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat”, ohne allerdings eine Frist für die Ausrufung festzulegen.
Die Maßnahmen Madrids, die mit 214 Stimmen bei 47 Gegenstimmen und einer Enthaltung gebilligt wurden, sehen neben der Absetzung der Regionalregierung die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region vor. Schon am Freitagnachmittag oder Samstag könnte der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy zusammentreten und die ersten Maßnahmen beraten.
Als eine der ersten Schritte gilt die Absetzung des katalanischen Regierungsches Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras. Dies wird spanischen Medienberichten zufolge vermutlich am Samstag geschehen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist. Weitere Schritte sollen nach und nach folgen.
Die spanische Zentralregierung tritt am Abend zu einer Krisensitzung zusammen.
Ministerpräsident Rajoy hatte die Menschen hatte die Spanier in einer ersten Reaktion zur Besonnenheit aufgerufen: “Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen”, twitterte er nur wenige Minuten nach einer Abstimmung.
Pido tranquilidad a todos los españoles. El Estado de Derecho restaurará la legalidad en Cataluña. MR
— Mariano Rajoy Brey (@marianorajoy) 27 octobre 2017