Jerusalem-Frage spaltet USA und Europa wie nie zuvor

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Von Stefan Grobe
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Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist nicht im europäischen Interesse – so schallt es aus Brüssel unüberhörbar.

Trumps Entscheidung schafft zudem eine unübersehbare Spaltung in der von den USA und der EU verfolgten Palästinenser-Politik.

Die Positionen könnten nicht weiter voneinander entfernt sein.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini war am Randes des NATO-Treffens unmissverständlich:

Die EU unterstütze die Wiederaufnahme des Friedensprozesses, an dessen Ende die Zwei-Staaten-Lösung stehen sollte.

Jede Handlung, die diesem Bemühen schadet, müsse absolut vermieden werden.

Der Status von Jerusalem als künftige Hauptstadt beider Staaten müsse in Verhandlungen geregelt werden.

Trumps Bruch mit Jahrzehnte langer US-Diplomatie war weltweit mit Konsternierung aufgenommen worden.

Marc Pierini von der Brüsseler Denkfabrik Carnegie Europe meint, Trumps Entscheidung helfe nicht nur den geringen Hoffnungen auf einen Friedensprozess, sie schaffe vielmehr unnötige Sicherheitsrisiken.

Zwar residieren die staatlichen Organe Israels allesamt in Jerusalem, doch sämtliche Botschaften befinden sich in Tel Aviv – wegen der delikaten Rechtslage von Jerusalem.

Israels Vertreter in Brüssel zeigten sich nach Trumps Entscheidung befriedigt.

Trump bestätige lediglich historische Grundtatsachen. Keineswegs greife er damit einem möglichen Verhandlungsstatus über das umstrittene Ost-Jerusalem vorweg, so Daniel Schwammenthal vom Transatlantik-Institut des American Jewish Congress.

Die EU-Reaktion auf Trump sei enttäuschend.

Am Montag wird Israels Ministerpräsident Netanjahu in Brüssel erwartet. Gelegenheit für einen weiteren Austausch.

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