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Der Iran: das neue Kuba für die EU

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Der Iran: das neue Kuba für die EU

Der Iran: das neue Kuba für die EU
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REUTERS/Alexandre Meneghini
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Das Atomabkommen mit dem Iran hat für Europa eine Reihe von Vorteilen gebracht. Unternehmen treiben Handel mit dem einstigen Feind des "Westens", EU-Diplomaten freuen sich über den Erfolg, den Deal verhandelt zu haben; und nicht zuletzt bietet das Abkommen eine gewisse Sicherheit: Die These, solange der Iran wirtschaftliche Vorteile hat, werde er sich an die Vorgaben halten, gilt – zumindest bei europäischen Regierungen.

Mit der Aufkündigung des Vertrags durch die USA wird es nun schwierig für Unternehmen, aber auch für die EU-Diplomatie. In der Alten Welt will man möglichst unbeeinflusst sein vom Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und von neuen Sanktionen. Zwar könnten europäische Unternehmen den Handel mit dem Iran aufrechterhalten, dann würden sie aber Gefahr laufen, unter die US-Sanktionen zu fallen. Und das kann unter anderem den Verlust des Handels mit den USA bedeuten.

Die EU wird sich bei der Welthandelsorganisation beschweren. Ein solches Verfahren dauert aber sehr lange. Daneben gibt es noch ein paar Optionen:

1. Die Europäische Investmentbank könnte im Iran investieren. Indirekt würde das auch Europas Unternehmen erlauben, Geschäfte mit dem Iran zu machen.

Europas Unternehmen könnten weiterhin iranisches Öl kaufen, aber die Abrechnung in Euro statt in US-Dollar machen. Dadurch wird den USA eine der Möglichkeiten genommen, Sanktionen gegen Unternehmen zu ergreifen. Der Charme dieser Lösung: Wenn der Iran sein Öl weiterhin verkaufen kann, wird der Atomdeal vermutlich aufrechterhalten. Das Problem: Es gibt noch eine Unzahl weiterer Sanktionsmöglichkeiten, Stichwort: extraterritoriale Anwendbarkeit von US-Gesetzen, die es den USA erlaubt, auch Unternehmen im Ausland zu bestrafen.

Schließlich gibt es noch die sogenannten "Blocking Regulations", das bedeutet: Die EU, immerhin drittgrößter Handelspartner des Iran, würde Unternehmen verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten. Damit wird das Problem von den Unternehmen auf die zwischenstaatliche Ebene verlagert. Klingt absurd? Gab es aber schon: bei den US-Sanktionen gegen Kuba. Prominentes Beispiel war eine österreichische Bank. Diese kündigte aufgrund der US-Sanktionen Konten von Kubanern, kassierte daraufhin aber eine Strafe in Europa.

Mehr dazu

Informationen über die Möglichkeit, US-Sanktionen zu umgehen (Englisch)

Die Anwendbarkeit von US-Recht im Ausland