Kanzlerin Merkel hat im Bundestag den Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte Merkels Rücktritt.
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Zum ersten Mal seit der Einigung im Asylstreit zeigen sich die Protagonisten im Bundestag. Dort konfrontiert sie der Koalitionspartner SPD mit Warnungen, die Opposition mit Wut und Unverständnis.
Im Bundestag in Berlin ist es zu einem Schlagabtausch über den Asylkompromiss der Union gekommen. Die Kanzlerin verteidigte die umstrittenen Pläne. Durch sie soll die Rückführung bereits registrierter Flüchtlinge in andere EU-Staaten erleichtert werden.
„Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt. Das ist unsere Aufgabe und unser Anliegen“, so Merkel.
Doch das Ja der SPD zu den geplanten Transitzentren steht weiter aus. Parteichefin Andrea Nahles stellte klare Bedingungen: „Keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten werden. Geschlossene Lager lehnen wir ab."
Inzwischen gab die Kanzlerin erste Details bekannt, die den Koalitionspartner zur Zustimmung bewegen könnten. Der Aufenthalt von Asylbewerbern in den Transitzentren soll maximal 48 Stunden dauern.
Die Linke hält den Asylkurs von CDU und CSU für unchristlich. Der wochenlange Streit bis zur Einigung habe der Demokratie geschadet.
Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch sagte: „Um menschliche Lösungen geht es ihnen schon lange nicht mehr. Es geht um Macht, es geht um Recht behalten. Und die Humanität bleibt bei all dem auf der Strecke.“
Auch Grüne, FDP und AfD hielten sich mit der Kritik nicht zurück. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Regierung im Bundestag vor, gescheitert zu sein und forderte Merkels Rücktritt.