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Europa News
EU-Pakt: Portugal lehnt Asylbewerber ab und zahlt 8,4 Mio. Euro
Der Asylpakt ist Teil des Migrations- und Asylpakts der Europäischen Union. Eigentlich sollte Portugal rund 420 Asylbewerber übernehmen. Doch die Regierung zahlt lieber 8,4 Millionen Euro in den EU-Solidaritätstopf. Auch viele andere Mitgliedstaaten entscheiden sich gegen Aufnahmen.
Syrien
Experte: Abschieben bringt nichts - Neue Fluchtwelle aus Syrien droht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue Realität: Ein ehemaliger al-Qaida-Kommandeur übernimmt die Macht, Berichte über Massaker häufen sich. Der Deutsch-Syrer Tareq Alaows warnt: Europa drohe eine neue Fluchtbewegung.
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Deutschland
Illegale Migration: Auch wer ausreisepflichtig ist, kriegt weiter Geld
Solange es sich finanziell lohnt, nach Deutschland zu kommen, bringen Grenzkontrollen nichts, sagen Experten. Und solange jeder ziemlich sicher bleiben darf, wird sich daran auch nichts ändern. Heute berät der Bundestag darüber, was gegen das “Kalkül des Bleibens” unternommen werden kann.
Deutschland
Schärfer, schneller, konsequenter? Das "Munich Migration Meeting"
Nach einem symbolträchtigen Gipfel im Juni lädt Innenminister Dobrindt seine EU-Kollegen nun in den Münchner Bayerischen Hof ein. Auf der Agenda: Rückführungen, beschleunigte Asylverfahren und die umstrittenen "Return Hubs".
Europa News
Bürgergeld: Grüne fordern "langfristige Aufenthaltstitel" für Ukrainer
Eine Million Ukrainer suchten Zuflucht in Deutschland, doch nur 33 % haben einen Job. Sollen Ukrainer nach Kriegsende bleiben können? Grünen-Politikerin Polat sagt zu Euronews, es sei keine Zeit "für Spekulationen". Sie fordert "langfristige Aufenthaltstitel". SPD-Landrat Wolfram sieht das anders.
Europa News
"Bei Frieden müssen alle Bürgergeld-Bezieher aus Ukraine zurück"
Hunderttausende Ukrainer beziehen in Deutschland Bürgergeld. Doch was, wenn bald der Krieg endet? "Bei Frieden in der Ukraine müssen alle kriegsgeflüchteten Stütze-Bezieher in ihre Heimat zurück", meint Polizeigewerkschaftler Teggatz. Landrat Schomann betont: "Alle die arbeiten, können bleiben!"
Europa News
Plant Dobrindt Rückführungszentren? 43 Menschen nach Irak abgeschoben
Es ist wieder ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen gestartet, diesmal nach Irak. Doch der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt will einen Schritt weitergehen: Plant der deutsche Innenminister Rückführungszentren?