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Rechnungshof bemängelt Effizienz von EU-Flüchtlingshilfe in der Türkei

Rechnungshof bemängelt Effizienz von EU-Flüchtlingshilfe in der Türkei
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Der Europäische Rechnungshof hat die Effizienz der EU-Flüchtlingshilfe an die Türkei bemängelt.

Die Mittel zur Versorgung syrischer Flüchtlinge könnten deutlich besser ausgegeben werden, hieß es in einem Prüfbericht.

Rund die Hälfte der mit dem Geld finanzierten humanitären Projekte
habe bislang nicht die geplanten Ergebnisse erzielt. Zu den Projekten, die bislang nicht die gewünschten Wirkungen gezeigt haben, gehören dem Rechnungshof zufolge solche, die Flüchtlingen einen besseren Schutz und bessere Bildung ermöglichen sollen. Auch eines aus dem Gesundheitsbereich zähle dazu.

Zu den konkreten Kritikpunkten des Rechnungshofes zählen ineffiziente
Verwaltungsstrukturen und hohe, bei externen Partnern anfallende
Nebenkosten für die Umsetzung großer Bargeldhilfe-Projekte. Zudem
bemängelt er die unzureichende Berücksichtigung des notwendigen
Ausbaus der kommunalen Wasserwirtschaft und der Abfallentsorgung
sowie der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Die EU unterstützt die Türkei für diese humanitäre Aufgabe mit bis zu sechs Miliarden Euro - die Hälfte ist bereits aufgebraucht.

Sie kamen zu einem Drittel aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und zu zwei Dritteln aus den nationalen Haushalten der EU-Staaten. Die zweite Tranche soll nun umgekehrt finanziert werden. Für die erste Tranche hatte Deutschland mit 427,5 Millionen Euro den mit Abstand größten nationalen Beitrag geleistet.

FLÜCHTLINGSPAKT

Die Unterstützung der Türkei war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge.

Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge
aufgenommen - so viele wie kein anderes auf der Welt.