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Beifall für deutsch-französisches Projekt Euro-Budget

Beifall für deutsch-französisches Projekt Euro-Budget
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Der deutsch-französische Vorschlag für ein Eurozonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts könnte nach Einschätzung von Eurogruppenchef Mario Centeno entscheidende Fortschritte bringen. «Es könnte eine Art Durchbruch sein», sagte Centeno beim Treffen der 19 Finanzminister mit der Gemeinschaftswährung in Brüssel. Im Dezember solle den Staats- und Regierungschefs ein umfassendes Paket für Euro-Reformen vorgelegt werden.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici:

"Wir haben heute eine gute Diskussion über die Idee des Euro-Budgets geführt, für das Frankreich und Deutschland gerade einen gemeinsamen Vorschlag gemacht haben. Die Kommission begrüßt diesen Beitrag sehr, der in der Tat viel zu tun hat mit unserem Vorschlag von Anfang des Jahres."

Die EU-Kommission hatte vor einigen Monaten im Rahmen der EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 bereits vorgeschlagen, dass Euro-Staaten im Falle erheblicher «asymmetrischer Schocks» Kredite zum Schutz des Investitionsniveaus etwa in Infrastruktur oder Bildung erhalten können. Dafür wären bis zu 30 Milliarden Euro vorgesehen. Voraussetzung sei, dass die Staaten selbst solide haushalten. Diese Schocks treffen nach dem Verständnis der Brüsseler Behörde einzelne Staaten deutlich stärker als andere, ohne dass sie dafür die Schuld tragen. Die Definition ist unter Fachleuten umstritten.

Bedenken gegen das Euro-Budget haben angemeldet: Italien, der CDU- Wirtschaftsrat.

Deutschland und Frankreich hatten sich vergangene Woche auf einen
Vorschlag für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten innerhalb
des EU-Haushalts verständigt.

Das Eurozonen-Budget ist ein Wunschprojekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, es soll ab 2021 kommen. Die Höhe muss noch ausgehandelt werden. Damit sollen wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden.

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WIE SAGT MAN "LÄNDERFINANZAUSGLEICH" IN 18 SPRACHEN?

Im Rahmen der EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 sollen Euro-Staaten demnach in Notfällen Kredite zum Schutz des Investitionsniveaus, etwa in Infrastruktur oder Bildung, erhalten können. Dafür wären bis zu 30 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem sollen Staaten bei Reformen im Steuersystem oder der öffentlichen Verwaltung finanziell unterstützt werden.

Sigrid Ulrich

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