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Kurz zusammengefasst: Das sind 4 wichtige Punkte im Brexit-Dokument

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Kurz zusammengefasst: Das sind 4 wichtige Punkte im Brexit-Dokument

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Die EU und Großbritannien haben eine vorläufige Einigung über die "ehrgeizigen" Beziehungen erzielt, die sie nach Brexit aufbauen wollen, aber die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt sind noch nicht abgeschlossen.

Das Schicksal von Gibraltar und die Frage der künftigen Fischereirechte europäischer Fischer in britischen Gewässern gehören zu den wichtigsten Fragen, die gelöst werden müssen, um die schwierigen Verhandlungen abzuschließen.

Dies sind die Hauptpunkte des Rahmens, auf den sich Brüssel und London am Donnerstag für ihre künftigen Beziehungen nach dem offiziellen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt haben:

Grenzen und Personenverkehr

Das Dokument erwähnt den zukünftigen Status von Gibraltar nicht.

Was die Freizügigkeit betrifft, so stellen das Dokument fest, dass sich beide Seiten verpflichtet haben, "Mobilitätsmechanismen auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung zwischen den Mitgliedsstaaten der Union und der uneingeschränkten Gegenseitigkeit einzuführen" und "die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt zum Zwecke der Forschung, des Studiums, der Ausbildung und des Austauschs junger Menschen zu prüfen".

Es gibt einen Schutzmechanismus für Nordirland und "alternative Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass es auf der Insel Irland auf Dauer keine feste Grenze gibt".

Wirtschaft

Der Text ist nicht sehr genau, was die Fischerei betrifft. Er besagt, dass "alle Anstrengungen unternommen werden, um ein neues Fischereiabkommen vor dem 1. Juli 2020 abzuschließen und zu ratifizieren, so dass es rechtzeitig in Kraft ist, um es für die Festlegung der Fangmöglichkeiten im ersten Jahr nach der Übergangszeit zu nutzen".

Was die Europäische Investitionsbank betrifft, werdeb "Optionen für eine zukünftige Beziehung ausgelotet".

Zoll

Die EU und Großbritannien planen, "das im Austrittsabkommen vorgesehene einheitliche Zollgebiet aufzubauen und zu verbessern" und sie verpflichten sich, "eine Freihandelszone auszuhandeln, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Regulierungs- und Zollbehörden kombiniert und durch Bestimmungen unterstützt wird, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb gewährleisten".

Sicherheit

Das Dokument sieht eine "breite, umfassende und ausgewogene Sicherheitspartnerschaft" vor.

Was die Datenschutzpolitik anbelangt, so wird in dem Text bis 2020 ein Abkommen angekündigt: "Die Datenschutzvorschriften der Union schaffen einen Rahmen, der es der Europäischen Kommission ermöglicht, anzuerkennen, dass die Datenschutzvorschriften eines Drittlandes ein angemessenes Schutzniveau bieten und so die Übermittlung personenbezogener Daten an dieses Drittland erleichtern".

Auf Englisch können Sie die vielen Seiten des Dokuments nachlesen.

Weitere Informationen in unserem Brexit-Ticker.