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EU-Parlament legt Einfluss von Lobbyisten offen

EU-Parlament legt Einfluss von Lobbyisten offen
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Das Europaparlament legt künftig im Internet offen, welche Lobbyisten Einfluss auf die Entstehung neuer Gesetze nehmen.

Die Abgeordneten stimmten in Brüssel für eine entsprechende Änderung der Parlamentsordnung.

Bislang waren diese Angaben über Lobbyisten freiwillig.

Durch dieses Mehr an Transparenz soll das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sprach von einem "Meilenstein für die europäische Demokratie".

Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sagte: "Transparenz und damit die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse sind die besten Waffen gegen Spekulationen und Fake-News."

Kritischer äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

"Ich gebe gerne Auskunft über die Leute, mit denen ich rede, aber ich möchte das nicht allen Kolleginnen und Kollegen zwangsweise auferlegen."

Auf Antrag der Christdemokraten wurde über die neuen Transparenzregeln geheim abgestimmt.

Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen hatten das im Vorfeld als lächerlich kritisiert.