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Brüssel - Lobby-Hauptstadt der Welt

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Brüssel - Lobby-Hauptstadt der Welt
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Während die EU Pläne einer Digitalsteuer durchdenkt, haben die großen US-Technologiekonzerne ihre Präsenz in Brüssel seit Jahren massiv erhöht - und damit ihre Lobby-Fähigkeiten.

2019 gab allein Google für seine Lobby-Arbeit acht Millionen Euro aus. Zusammen mit Amazon, Facebook und Apple erhöhten die Tech-Giganten ihre entsprechenden Ausgaben um mehr als 500 Prozent seit 2014.

Viel Geld, um Profite und Business zu schützen. Und hier sind die Korridore, in denen Lobbyisten Zugang zu EU-Entscheidern zu erlangen versuchen.

Wenn die Türen verschlossen bleiben, kann man sich immer noch außerhalb treffen - für ein Glas Wein, ein Abendessen oder an einer Hotel-Bar.

Und Bars gibt es in Brüssel reichlich - um Leute zu treffen, Hände zu schütteln und Deals einzufädeln.

Doch einige Abgeordnete sehen den Einfluss der Tech-Riesen höchst mißtrauisch.

Es sei sicher keine gute Idee, politische Entscheidungen mit einem Glas Wein in der Hand oder bei einem Abendessen zu besprechen, zu dem Interessenvertreter einladen, sagt die deutsche Grüne Alexandra Geese.

Diese Lobbyisten-Arbeit sei umso weniger transparent, als dass die Lobbyisten für Industrieverbände oder Consulting-Firmen arbeiteten.

Man spreche also mit Leuten, bei den sich erst im Gespräch herausstelle, dass sie die Interessen von Google, Facebook oder allgemein Silicon Valley verträten.

Von Euronews kontaktiert, lehnten viele Lobbyisten Stellungnahmen ab.

Doch wie groß ist ihr wahrer Einfluss? Schwer zu sagen. Nur die EU-Kommission muss Treffen mit akkreditierten Lobbyisten auflisten.

Die aktuellen Lobby-Regelungen seien durchlässig, sagt Raphaël Kergueno von Transparency international.

Wenn Journalisten, Bürger oder gesellschaftliche Organisationen den Einfluss etwa von Google herausfinden wollten, gebe es nur Angaben der Kommission, zum Teil vom Parlament, aber nicht vom Standort Brüssel insgesamt.

Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova will ein Pflicht-Lobbyregister für alle EU-Institutionen einrichten.

Das könnte dann am Ruf Brüssels als Lobby-Hauptstadt der Welt kratzen.