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Europaparlament stimmt Reform des Transparenzregisters zu

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Von Aida Sanchez Alonso
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Europaparlament stimmt Reform des Transparenzregisters zu
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Ein Schritt hin zu einer besseren Transparenz in der Europäischen Union:

Das Europaparlament hat am Dienstag für die Reform des freiwilligen Transparenzregisters gestimmt, das die Aktivitäten der Lobbyisten in Brüssel erhellen soll.

So muss nun erstmals auch der Europäische Rat, also die Vertretung der 27 Mitgliedsstaaten, über Treffen mit Vertretern von Interessengruppen informieren.

In Brüssel sind fast 12.500 Lobbyisten registriert, damit ist die inoffizielle Hauptstadt der EU die Nummer 2 weltweit, nach Washington D.C.

Egal ob Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, oder Technologiegiganten wie Google:

Sie alle wollen Einfluss auf die Gesetzgebung in Brüssel nehmen.

Laut dem Transparenzregister sind es aber diese zehn Unternehmen und Organisationen, die die meisten Treffen mit der Kommission verzeichnen:

BusinessEurope, Google, Airbus, der Europäische Gewerkschaftsdachverband, DigitalEurope, Microsoft, die US-Handelskammer, Facebook, der europäische Automobilherstellerverband und EuroCommerce.

Das Europaparlament und die Kommission registrieren ihre Treffen mit Lobbyisten bereits seit Jahren - auf freiwilliger Basis. Allerdings handelt es sich nunmehr um ein de-facto obligatorisches Register, so die berichterstattende Europaabgeordnete, Dabuta Hübner von der Europäischen Volkspartei gegenüber Euronews:

"Wir bezeichnen das Register nun erstmals als obligatorisch, weil wir glauben nunmehr die meisten Schlupflöcher geschlossen zu haben und außerdem mehr Zusicherungen bekommen haben, dass ohne eine Registrierung Lobbyarbeit praktisch unmöglich ist."

Für die Nichtregierungsorganisation Transparency International gehen die neuen Regeln jedoch nicht weit genug, sie fordern eine auch formal obligatorische Registrierung. Vitor Teixeira leitet die EU-Abteilung von Transparency International. Gegenüber Euronews erklärte er:

"Unter einem obligatorischen Register verstehen wir, dass es wirklich keine Möglichkeit mehr gibt für jemanden, der nicht registriert ist, mit einer Person zusammenzukommen, die an einer Gesetzgebung beteiligt ist, die 500 Millionen Menschen betrifft, egal ob diese Person im Rat, in der Kommission oder im Parlament sitzt. Alle Zusammenkünfte dieser Art müssen öffentlich gemacht werden, undzwar auf eine Weise, die für jedermann leicht zugänglich und verständlich ist."

Unstrittiges Ziel der Bemühungen ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer für die Gesetzgebung verantwortlich ist, die ihr Leben betrifft.

Journalist • Andreas Rogal