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Kyriakos Mitsotakis gewinnt mit Nea Dimokratia die Parlamentswahl

Kyriakos Mitsotakis gewinnt mit Nea Dimokratia die Parlamentswahl
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REUTERS/Elpida Kafantari
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  • Die konservative Partei Nea Dimokratia gewinnt die Wahl und die absolute Mehrheit
  • Kyriakos Mitsotakis wird künftig Ministerpräsident Griechenlands

  • Insgesamt ziehen sechs Parteien ins Parlament ein

  • Die ultranationalistische Partei Goldene Morgendämmerung scheitert voraussichtlich an der Drei-Prozent-Hürde

Neuer Ministerpräsident für Griechenland

Nach Auszählung von knapp 85 Prozent der Stimmen hat die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) einer amtlichen Hochrechnung zufolge die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Sie wird zukünftig die absolute Mehrheit im Parlament haben.

Die Partei erhielt 39,7 Prozent der Stimmen. Sie kann also ohne Koalitionspartner regieren. Von den 300 Sitzen im Parlament bekommt ND demnach 158 Stück.

Unser Volk hat besseres verdient.
Kyriakos Mitsotakis
Künftiger Ministerpräsident Griechenlands

In seiner ersten Ansprache sagte der zukünftige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach seinem Wahlerfolg: "Ich habe folgenden Wunsch: Unser Schicksal in die Hand zu nehmen und dafür zu arbeiten, dass die Menschen in unserem Land bleiben und wieder Lebensfreude haben. Ich hoffe, dass die Menschen, die unser Land verlassen haben, unser Land nicht vergessen. Wir werden daran arbeiten, unser Land zu ändern. Unser Land hat große Ambitionen. Unser Volk hat besseres verdient. Das ist ein großes Mandat, das wir hier bekommen, um unser Land zu ändern. Ich werde Sie nicht enttäuschen. Ich werde das Mandat annehmen. Ich möchte meiner Familie danken, meiner Frau und meinen drei Kindern, die mich unterstützt haben."

Zudem erinnerte Mitsotakis auch an seine Wahlversprechen: "Wir wollen die Steuern senken, Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze. Wir wollen die Sicherheit und die Bildung verbessern. Unsere Stimme muss auch in Europa zu hören sein. Wir werden keine Übergangsphase haben, sondern werden uns gleich an die Arbeit machen. Wir wollen ein neues Kapitel der griechischen Geschichte schreiben."

Tsipras gesteht Niederlage ein

Der bisherige Ministerpräsident Alexis Tsipras gestand seine Niederlage ein und rief Mitsotakis an, um ihm zur gewonnenen Wahl zu gratulieren. Das sagte Tsipras im Staatsfernsehen am Sonntagabend. "Ich bedanke mich bei allen unseren Wählern, die uns das Vertrauen ausgesprochen haben."

Wir wollen ein neues Kapitel der griechischen Geschichte schreiben.
Kyriakos Mitsotakis
Künftiger Ministerpräsident Griechenlands

Zudem versprach Tsipras, die Stimme der Opposition zu sein. Er sagte, dies sei nicht das Ende des Weges für seine Partei Syriza. Sie werde als wichtigste Oppositionspartei des Landes darauf abzielen, "die Interessen der Bevölkerung" zu schützen.

Mitsotakis soll zudem bereits am Montagmittag von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt werden. Danach wird er sich mit Tsipras in der Villa Maximos, dem Amtssitz des griechischen Ministerpräsidenten, treffen. Es ist das erste Mal seit 2009, dass Griechenland von einer einzigen Partei regiert wird.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan soll der erste ausländische Regierungschef sein, der Mitsotakis angerufen und gratuliert hat. Auch der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte dem angehenden Ministerpräsidenten.

Tsipras Partei landet auf Platz 2

Syriza, die Partei von Tsipras, kommt den Hochrechnungen zufolge auf 31,6 Prozent. Sie erhält damit 86 Sitze im Parlament.

Kinima Allagis ("Bewegung für den Wandel") hat der Nachwahlbefragung zufolge 7,9 Prozent der Stimmen und 23 Sitze. Die Kommunistische Partei Griechenlands kommt demnach auf 5,37 Prozent und erhält 14 Sitze.

Die paneuropäische Bewegung DiEM25 unter der Leitung des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis erhielt der ersten Prognose zufolge 3,5 Prozent der Stimmen und somit 9 Sitze im Parlament. Die rechte Partei "Griechische Lösung" 3,7 Prozent und 10 Sitze.

In Griechenland erhält die stärkste Partei 50 Sitze zusätzlich im 300-köpfigen Parlament. Dies soll die Regierungsbildung vereinfachen.

Varoufakis sagte nach der Wahl: "Die Wähler haben Syriza für die Sparpolitik abgestraft." Er bedankte sich bei den Wählern seiner Partei. "Wir werden uns dafür einsetzen, dieses Land aus dem Schuldengefängnis zu befreien", sagte er. Er fürchte, dass mit ND an der Spitze, weiterhin eine Sparpolitik betrieben werde, die es den Griechen im Alltag schwer mache.

Zwischenfall in Athen kurz vor Schließung der Wahllokale

Nach Angaben des Innenministers Antonis Roupakiotis stahlen vier Personen in einer Schule in Exarcheia die Wahlurne drei Minuten vor Schließung des Wahllokals. Medien berichteten zudem, dass sie eine Rauchgranate gegen die Polizei geworfen haben sollen. In diesem Wahllokal in der Hauptstadt Athen wird die Wahl am kommenden Sonntag wiederholt.

Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia war erwartet worden

Im Vorfeld war erwartet worden, dass die bisherige wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia gewinnt. Insgesamt wurden bis zu sieben verschiedenen Parteien Chancen eingerechnet, ins Parlament einzuziehen. In Griechenland gilt eine Drei-Prozent-Hürde.

Meinungsforscher sagten zudem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dessen Regierungspartei Syriza den zweiten Platz vorher - mit zehn Prozentpunkten Abstand zu Nea Dimokratia. Tsipras Niederlage führten Beobachter auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse zu spüren bekam.

Traditionell entscheidet ein großer Teil der Mittelklasse über den Ausgang der griechischen Wahlen. Viele von ihnen wandten sich von Tsipras und dessen linken Partei Syriza ab. Stattdessen wählten sie die konservative Nea Dimokratia.

Zudem hatte Tsipras mehrere Rentenkürzungen durchgeführt. Das führte dazu, dass auch viele Rentner nicht mehr hinter seiner Partei standen. Von den knapp 10 Millionen Wahlberechtigten waren 2,3 Millionen älter als 71 Jahre.

Zudem konnten die Konservativen auch junge Wähler gewinnen. Schon bei der Europawahl Ende Mai punktete die Partei bei den jungen Wählern.

Die Wahllokale öffneten um 7 Uhr (Ortszeit) und wurden um 19 Uhr geschlossen.

Versprechen von Mitsotakis und Tsipras im Wahlkampf

Im Wahlkampf hatte Mitsotakis versprochen, Privatisierungen zu fördern. Zudem kündigte er Steuersenkungen an, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Derzeit haben 18 Prozent der Griechen keine Arbeit. Mitsotakis Partei ND gilt als proeuropäisch und wirtschaftsfreundlich.

Aber auch Tsipras hatte im Wahlkampf angekündigt, sich um die Mittelklasse zu kümmern und trotzdem soziale Aspekte nicht zu vergessen.

Die Ergebnisse der Parlamentswahl können Sie in der nachfolgenden Live-Übersicht verfolgen.

Wie viele Griechen waren tatsächlich wahlberechtigt?

Insgesamt waren zehn Millionen Griechen wahlberechtigt. Das Land hat zwar nur knapp elf Millionen Einwohner, jedoch leben mehr als drei Millionen griechische Staatsbürger im Ausland - vor allem in den USA, in Australien und Kanada. In Deutschland leben 375.000 Griechen.

In Griechenland gibt es keine Briefwahl. Das heißt, im Ausland lebende Griechen müssen für die Wahl in die Heimat fahren. Ansonsten fallen ihre Stimmen weg.

Außerdem wird davon ausgegangen, dass in den griechischen Wahllisten bis heute etliche Menschen aufgeführt sind, die bereits gestorben sind. Das verfälscht die Zahl der potenziellen Wähler ebenfalls.

Griechische Medien gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten bei 6,5 Millionen lag.

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