Das steht im Brexit-Vertrag

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier: „Erstens: Nordirland wird weiterhin einer begrenzten Anzahl an EU-Vorschriften unterliegen. Unter anderem in Bezug auf Waren.“

Denn auf gar keinen Fall soll es Kontrollen direkt an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben. Die Kontrollen fallen bei der Einfuhr von Waren somit in Nordirland an, das sich weiter an bestimmte EU-Warenbestimmungen halten muss.

„Nordirland wird auf britischem Zollgebiet bleiben und deshalb von der künftigen britischen Handelspolitik profitieren. Nordirland wird aber auch ein Tor zum EU-Binnenmarkt bleiben“, so Barnier.

Dass wegen Nordirland enge Verbindungen in Zoll und Handel zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich bleiben, veranlasst Kritiker der Einigung zu der Aussage, dass das Abkommen keinen richtigen britischen EU-Austritt zulasse.

Joelle Grogan, Rechtswissenschaftlerin an der Middlesex University London, sagt: „Die Regelung entfernt Nordirland ein wenig vom Vereinigten Königreich und sorgt im nordirischen System für eine große Zusatzbelastung.“

Barnier erläutert: „Drittens: Heute Nacht und auch am Morgen arbeiten wir am Thema Mehrwertsteuer.“ Das Ergebnis: In Nordirland soll weiterhin die in der EU geltende Mehrwertsteuerregelung Anwendung finden, die Steuern fließen aber an das Vereinigte Königreich.

„Vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Regelungen werden die gewählten Vertreter Nordirlands entscheiden, ob die EU-Vorschriften in Nordirland weiter angewendet werden sollen oder nicht“, so Barnier.

Dennoch handele es sich nicht um eine Übergangslösung, betonte Michel Barnier. Man habe das Bestmögliche herausgeholt, so der EU-Chefunterhändler.