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Proteste in Tiflis: Wahlrechtsreform für 2020 im Parlament gescheitert

Proteste in Tiflis: Wahlrechtsreform für 2020 im Parlament gescheitert
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Hunderte Menschen haben in der georgischen Hauptstadt Tiflis vor dem Parlament protestiert. Der Grund: Eine vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Reformierung des Wahlsystems bekam seitens der Abgeordneten nicht die nötigen Stimmen. Es ging um die mögliche Umstellung auf ein reines Verhältniswahlrecht - und das bereits für die Parlamentswahl im kommenden Jahr. Ursprünglich war eine Einführung für 2024 geplant.

Der Vorstoß kam von der Regierungspartei ''Georgischer Traum''. Sie reagierte damit auf anhaltende Massenproteste.

"Wieder einmal hat die Regierung einen großen Fehler gemacht"

Nino Burdschanadse Parteivorsitzende der "Demokratischen Bewegung - Vereintes Georgien" sagte am Rande der Demonstrationen:

"Wir stehen hier vereint, weil wir ein wichtiges Ziel haben: Normale Wahlen für unser Volk und für die Entwicklung unseres Landes Und wieder einmal hat die Regierung einen großen Fehler gemacht, sodass die Menschen erneut auf diesen Boulevard gekommen sind. Alle oppositionellen Parteien sind gegen den 'Georgischen Traum'."

"Georgischer Traum" selbst blockiert Änderung des Wahlsystems

Bei der Abstimmung hatten sich letztlich 37 Abgeordnete des "Georgischen Traums" enthalten, drei votierten dagegen. Dadurch wurde die notwendige Mehrheit nicht erreicht. Danach kam es im Parlament zu heftigen Auseinandersetzungen. Aus Sicht der Demonstranten bewahrt das aktuelle Wahlsystem Oligarchen davor, an Einfluss zu verlieren.

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